Grüne pfeifen auf Temelin-Kommission

Parlamentarier-Treff

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Grüne pfeifen auf Temelin-Kommission

Die österreichischen Grünen haben nach der dritten Sitzung der interparlamentarischen Temelin-Kommission ihren Austritt aus dem Gremium erklärt. "Für die zentralen Sicherheitsfragen wurde wieder keine Lösung gefunden. Die Kommission ist gescheitert", so Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker. Die Grünen seien nicht bereit, "diese Farce weiter mitzutragen".

Tschechen nicht kooperativ
Die Sitzung am Montag in Budweis sei wieder ohne substanzielle Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Mitglieder der tschechischen Delegation hätten auch die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens über das grenznahe Atomkraftwerk in Abrede gestellt.

Internationale Schiedsinstanz nötig
Aus Sicht der Grünen hat nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Pflicht, "sich für eine Einigung auf eine unabhängige internationale Schiedsinstanz mit Tschechien einzusetzen", um die offenen Sicherheitsfragen zu klären und eine Behebung von Mängeln sicherzustellen.

Kollegen sehen das anders
Laut Parlamentskorrespondenz konnten bisher sechs der acht Themen von der Kommission weitgehend erledigt werden. Am Montag sei beschlossen worden, zu den noch offenen Fragen zu "Hochenergetischen Rohrleitungen auf der 28,8m Bühne" und der "Reaktordruckbehälterintegrität" Experten-Workshops einzusetzen, die der Kommission bis April 2008 berichten sollen.

Die interparlamentarische Kommission war Anfang des Jahres vom tschechischen und vom österreichischen Parlament zur Klärung offener Fragen zur Sicherheit des Kernkraftwerks eingesetzt worden. Davor hatten sich im Dezember 2006 alle Parlamentsparteien gemeinsam die Regierung aufgefordert, wegen der Betriebsgenehmigung für den Atommeiler rechtliche Schritte einzuleiten.

Die FPÖ hatte das Gremium schon nach der zweiten Sitzung verlassen.

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