Grüne stellen Bedingungen an SPÖ

Verfassungsmehrheit

Grüne stellen Bedingungen an SPÖ

SPÖ und Grüne haben am Dienstag den Reigen von Parteiengesprächen nach der Nationalratswahl fortgesetzt. Am Vormittag traf der rote Klubobmann Josef Cap auf Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. In "bemüht konstruktiver Atmosphäre" sei es vor allem um Bedingungen für Verfassungsmehrheiten gegangen, berichtete Letztere nach dem Gespräch der APA. Koalitionsgespräche habe es nicht gegeben.

Verhandlungspartner
"Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind sich bewusst, dass es für künftige Verfassungsfragen nur zwei Partner gibt: Die Grünen und die FPÖ", resümierte Glawischnig - wobei ihrer Partei die "bedeutendere" Rolle zukäme, da man beim Thema EU-Politik wohl der einzige Verhandlungspartner sei. Daher sehen die Grünen auch in der Opposition die Möglichkeit, mitzugestalten.

Verfassungsmehrheit
Mehrheiten bei Zwei-Drittel-Materien wird es von den Grünen nicht ohneweiteres geben: Grundbedingung sei weiterhin die Aufwertung des Parlamentarismus - Stichwort Minderheitenrecht für U-Ausschüsse -, so Glawischnig. Dahin gehend habe die SPÖ "Verhandlungsbereitschaft" signalisiert. "Relativ große Übereinstimmung" habe es auch in der Frage gegeben, in der Bildungspolitik "mehr Raum aufzumachen".

Auffassungsunterschiede seien nach dem Gespräch mit Cap etwa in der Steuerpolitik geblieben, so Glawischnig. So sehen die Grünen weiterhin keinen budgetären Spielraum für Abgabensenkungen. Weiters habe man bei der SPÖ den Wunsch nach einer Aufwertung der Klima- und Umweltpolitik deponiert.

Über eine Regierungsbeteiligung sei am Dienstag nicht gesprochen worden, bestätigte Glawischnig. Cap habe in dem Gespräch vermittelt, dass eine Fortführung der Großen Koalition "erklärter Wunsch" sei.

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