Sonderthema:
Grüne stellen Koalition ein Ultimatum

Justizakten-Affäre

 

Grüne stellen Koalition ein Ultimatum

Die Grünen verlangen eine parlamentarische Untersuchung rund um die auf Weisung des Justizministeriums eingestellten heiklen Politfälle. Das Vertrauen in die Justiz sei "massiv erschüttert", laufend gebe es neue Vorwürfe gegen die "Machenschaften" rund um die Einstellung von Verfahren gegen Prominente und Richter, so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Sollte die Regierung nicht eiligst eine Untersuchung beschließen, erwägt er eine Sondersitzung des Nationalrats.

Bis Ende nächster Woche
"Was Justizministerin Bandion-Ortner hier aufführt - bedenkenlose Verteidigung des Apparates, Mauern und Verfolgung von Aufdeckern im eigenen Ressort -, ist schlicht inakzeptabel", so Steinhauser. Die Regierungsparteien, vor allem die ÖVP, hätten noch "bis Ende nächster Woche die Möglichkeit, sich zu einer öffentlichen, parlamentarischen Untersuchung und Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz zu bekennen".

Sollte das nicht geschehen, würden die Grünen ihrerseits Gespräche mit FPÖ und BZÖ über die Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrates führen, so Steinhauser.

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