Grüne und FPÖ wettern gegen Vorzugsstimmen

Ihrer Unzufriedenheit mit dem neuen Vorzugsstimmen-Wahlrecht beim Urnengang am 30. Mai haben heute, Dienstag, nochmals Burgenlands Grüne Luft gemacht. Den Anlass für die Empörung bildeten SPÖ-Briefe, in denen erneut von der möglichen Direktwahl des Landeshauptmannes per Vorzugsstimme die Rede ist.

"Vorzugsstimme für Hans Niessl"
In den Schreiben an Jungwähler und andere Gruppen steht als Nachsatz: "Du kannst den Landeshauptmann direkt wählen! Mit einer Vorzugsstimme für Hans Niessl!" Das sei "eine glasklare Lüge", das sei auch keine Auslegungssache, so Grünen-Spitzenkandidat Michel Reimon bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. "Damit sind alle Grenzen überschritten", es sei "definitiv nicht so, dass der Landeshauptmann mit Vorzugsstimme direkt gewählt werden kann".

Offensichtlich habe Landeshauptmann Hans Niessl (S) das "Kunststück" zusammengebracht, "das Burgenland in Fragen des Wahlrechts auf das Niveau von Florida herabzusetzen", sagte Landessprecher Josko Vlasich. Damit spielte er auf die die US-Präsidentenwahl im Jahr 2000 an. Damals stand im Bundesstaat Florida das Ergebnis erst Wochen nach dem Urnengang fest.

Neuauszählung bei Ungereimtheiten
Die Grünen entsenden an die 100 Wahlzeugen in den Gemeinden und Bezirken. "Wir werden sie instruieren, dass sie ganz ganz darauf schauen, ob da irgendwo Stimmenraub passiert", meinte Vlasich. "Wenn auch nur irgendwo eine Ungereimtheit auftauchen sollte", werde er als Wahlkampfleiter der Grünen einen Antrag auf Neuauszählung der Wahl einbringen.

"Die Menschen kennen sich vorne und hinten nicht aus, es gibt viel zu wenig an Information", kritisierte Vlasich. Den Wahlleitern werde auf 45 Seiten Erläuterungen "klar gemacht, was eine gültige und eine ungültige Stimme ist". Das Minimum dessen, was zu geschehen habe, sei, die restlichen Werbebudgets von jenen 700.000 Euro, die der Landeshauptmann sich "einverleibt" habe, zur Aufklärung der Bevölkerung zu verwenden. Das Wahlrecht müsse "fair erläutert werden", forderte Reimon.

NÖ als Vorbild
Eine Wahlanfechtung fassen die Grünen vorerst nicht ins Auge. Gefordert wird aber eine Rücknahme der Wahlrechtsänderung. In Niederösterreich, dessen Bestimmungen als Vorbild für die Änderung im Burgenland dienten, hätten die Grünen nachgerechnet: Das System habe dort der ÖVP zwei Mandate gebracht, so Reimon.

FPÖ will Proporz abschaffen
Die Freiheitlichen pochen auf die Abschaffung des Proporzes. Dies wäre die wichtigste Bedingung bei etwaigen Verhandlungen nach dem Wahlsonntag, erklärte Landesparteisekretär Geza Molnar am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Auch Bleiberecht, die Schulversuche und die Grundsicherung seien Themen mit äußerst wenig Verhandlungsspielraum. "Das Bleiberecht kommt für uns nicht infrage", betonte Molnar.

"Die alles entscheidende Frage wird die Abschaffung des Proporzes", so der Landesparteisekretär. Er pochte darauf, das zum Jahresende gescheiterte Verfassungspaket sofort nach der Landtagswahl wieder zu diskutieren und den Antrag "eins zu eins" in den Landtag einzubringen. Von der ÖVP erwartet sich Molnar jetzt "klare Aussagen", ansonsten "läuft sie Gefahr, dass sie sich selbst aus dem Spiel nimmt".

"Riesengroße Schweinerei"
Dass es bereits vor dem 30. Mai Absprachen zu einem FPÖ-SPÖ-Pakt oder umgekehrt mit Grünen und ÖVP gebe, bestritt der Landesparteisekretär: "Beides entspricht nicht den Tatsachen." Nun gelte es das Wahlergebnis abzuwarten: "Wir sind bereit, mit allen zu sprechen." Als "Steigbügelhalter" für den Landeshauptmann oder sich für Positionen kaufen zu lassen, hierfür stehe man allerdings nicht zur Verfügung, betonte er. Molnar übte wie die Grünen Kritik am "Vorzugsstimmenwahlkampf" der SPÖ und pochte auf eine Änderung der Wahlrechtsordnung: "Das ist eine riesengroße Schweinerei."

Mit dem Verlauf des Wahlkampfs zeigte sich Molnar "sehr zufrieden". Bis Samstag werde man noch kämpfen, um die Ziele - zweistelliges Ergebnis und das Brechen der SPÖ-Absolute - zu erreichen.

SPÖ: "Mehr Demokratie"
Die SPÖ Burgenland hat das neue Vorzugsstimmen-Wahlrecht verteidigt. Durch die neue Regelung gebe es "mehr Demokratie und mehr direkte Einflussmöglichkeiten für die Burgenländer", erklärte Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung.

Wie in anderen Bundesländern hätten nun die Menschen im Burgenland die Möglichkeit, "nicht nur einfach eine Partei anzukreuzen, sondern auch Persönlichkeiten zu wählen." Diese Regelung gelte für alle Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Er frage sich: "Wovor haben die Grünen - und auch die FPÖ - solche Angst?" Die "Herumreiterei auf diesem Thema kurz vor der Landtagswahl ist ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Grünen", so Hergovich.

Die von der SPÖ angestrebte "weit umfassendere Verfassungsreform" einschließlich der Abschaffung des Proporzes sei "an der Blockade der Steindl-ÖVP gescheitert". Um die Abschaffung des Proporzes zu ermöglichen, brauche es am Wahlsonntag "eine Zweidrittelmehrheit jenseits der ÖVP", so der SPÖ-Politiker.