Grüne vermuten Lopatka-Amtsmissbrauch

ÖOC-Skandal

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Grüne vermuten Lopatka-Amtsmissbrauch

Auch auf Bundesebene gab es am Montag seitens der Opposition Forderungen nach Konsequenzen aus der Salzburger Olympia-Affäre: Die Grünen kündigten parlamentarische Anfragen sowie die Prüfung eines möglichen Amtsmissbrauchs durch den damaligen Sport-Staatssekretärs Reinhold Lopatka von der ÖVP an, die FPÖ rief nach einer externen Kontrolle der Bewerbung, und das BZÖ möchte einen Rechnungshof-Unterausschuss einsetzen.

Aktueller Stand im ÖOC-Skandal

Förderung gegen Regeln
Lopatka "hat bei der Gewährung der 2,4 Millionen-Euro-Unterstützung für die Salzburger Bewerbungs-GmbH gegen die Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln verstoßen," so der Sportsprecher der Grünen, Dieter Brosz. Die Förderung hätte nur bewilligt werden dürfen, wenn durch die Bewerbungs-Gesellschaft der Nachweis über sämtliche - auch eigene - finanzielle Mittel vorgelegt worden wäre, was aber nicht der Fall gewesen sei, so Brosz. Daher werde nun geprüft, ob Lopatka Amtsmissbrauch begangen habe.

Außerdem sei laut Berater Erwin Roth das Darlehen der Bewerbungs-Gesellschaft an den Olympischen Förderverein nie vergebührt worden. Wenn das tatsächlich so gewesen sei, "besteht der Verdacht eines Finanzstrafvergehens", sagte der Grün-Politiker, der zwei parlamentarische Anfragen ankündigte.

Prüfung durch Rechnungshof
Für FPÖ-Sportsprecher Herbert Kickl werden die Geldflüsse "immer undurchsichtiger". Eine externe Überprüfung der gesamten Olympia-Bewerbung beispielsweise durch den Rechnungshof sei das Gebot der Stunde. "Interne Kontrolle ist schön und gut, aber nicht ausreichend. Es geht schließlich unter anderem um den Verdacht, dass öffentliche Mittel nicht nur geradezu verschwenderisch verwendet wurden, sondern auch, dass diese im Zusammenhang mit möglichen Schweigegeldzahlungen auftauchen", so Kickl.

Auch das BZÖ verlangt eine "lückenlose Aufklärung". Im Rahmen eines Rechnungshof-Unterausschusses müsse Licht in die Angelegenheit gebracht werden, sagte BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz. Es gehe hier ja nicht nur um Steuergelder, sondern auch um die Reputation Österreichs. Im Zuge der Prüfungen sei auch genau zu klären, "wieso die Prüfmechanismen durch Sportstaatssekretär Lopatka und Sportminister Darabos versagt haben", so Grosz.

Lopatka: Gusenbauer war's
Lopatka wehrt sich gegen die Vorwürfe. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs für die olympischen Winterspiele 2014 und Ausrichtung der EURO 08 habe sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ausdrücklich vorbehalten. Daher sei er zwar mit beiden Großsportveranstaltungen befasst, aber nicht entscheidungsbefugt gewesen. Außerdem wäre er sowieso nur bis maximal 40.000 Euro zeichnungsberechtigt gewesen.

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