Grüne veröffentlichen Platters Fingerabdruck

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Utl.: Pilz und Ringler präsentierten Kampagne zur Warnung vor

Missbrauch der geplanten Fingerprints bei Reisepässen =

Die Grünen haben am Freitag den Fingerabdruck von Innenminister Günther Platter (V) veröffentlicht. Sicherheitssprecher Peter Pilz und die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler präsentierten bei einer Pressekonferenz eine neue Kampagne, bei der sie Klebebilder mit den Fingerprints Platters verteilen. Damit will die Partei vor dem "Missbrauchspotenzial" der von der Regierung geplanten Fingerprints in Reisepässen warnen. Sie befürchten den Aufbau eines Überwachungsstaats durch die Einrichtung zentraler Fingerabdruck-Datenbanken in Österreich.

Neue Pässe ab 2009
Pässe mit Fingerabdrücken sollen laut Passgesetznovelle bereits kommendes Jahr in Österreich Realität werden. Der Innenminister hat allerdings stets versichert, dass es keine zentrale Speicherung der entsprechenden Daten geben werde. Das glauben ihm die Grünen nicht. So verwies Pilz auf eine geplante EU-Richtlinie, wonach eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken eingeführt werden soll. Er hofft nun darauf, eine Änderung der geplanten EU-Maßnahmen zu erwirken, wie er meinte. Dabei rechnet Pilz weniger mit Platters Zusammenarbeit als mit der des Parlaments bzw. des Innenausschusses.

Möglichkeit zur Fälschung
Mit der Präsentation von Platters Fingerabdruck wollen die Grünen darauf aufmerksam machen, "wie einfach" die Abnahme und Fälschung von Fingerprints ist. Zur Untermauerung präsentierten Pilz und Ringler auf der Pressekonferenz einen Film. Darin wurde gezeigt, wie mit Leim und Superkleber Fälschungen von Fingerprints durchgeführt werden können. Den Fingerprint Platters haben die Grünen dem Minister "im öffentlichen Raum, im Rahmen der Ausübung seiner Funktion als Innenminister abgenommen". Für die Grünen der Beweis, dass es "einfach ist, an biometrische Daten Einzelner zu gelangen".

"Freude" über mögliche Klage
Außerdem wies Pilz darauf hin, dass derzeit nicht abzuschätzen sei, wie viele Personen tatsächlich Zugang zu den entsprechenden biometrischen Informationen haben werden. Er warnte davor, dass dies bei allen "Einlesestellen" der Fall sein könnte, sprich etwa bei allen Gemeinde- und Bezirksämtern sowie an allen Schengen-Außengrenzen.

Über einer Klage Platters gegen die Veröffentlichung seines Fingerprints würden sich die Grünen "freuen". Sollte er damit nämlich Recht bekommen, dann sei bewiesen, dass es rechtswidrig sei, "von irgendwem" Fingerabdrücke zu nehmen, sagte Pilz.

Scheinargument
Dass mit der neuen Maßnahme die Sicherheit der Österreicher erhöht werden sollen, halten die beiden Politiker für einen Vorwand. Schließlich seien im Jahr 2007 nur zehn österreichische Pässe gefälscht worden. Der wahre Hintergrund sei der Aufbau eines zentralen Überwachungsstaats zur Kontrolle des "gläsernen Menschen.