Grüne wollen Ausschuss zu Grasser

Eigener Antrag

 

Grüne wollen Ausschuss zu Grasser

Die Grünen werden bei der morgigen Nationalratssitzung einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex Karl-Heinz Grasser und Buwog einbringen, hat die Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch angekündigt. Der eigene Antrag sehe einen breiteren Anwendungsbereich vor als jener des BZÖ, begründete sie die Eigeninitiative bei einer Pressekonferenz.

Keine gemeinsame Vorgehensweise
Gerade in diesem Themenkomplex könne es keine gemeinsame Vorgangsweise der Opposition geben, denn im Gegensatz zu FPÖ und BZÖ seien die Grünen "in keinster Weise" beteiligt, außer als Kontrolle, betonte Glawischnig. "Dort wo der Verdacht auf gerichtlich strafbare Handlungen besteht, sind bereits gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet. Davon unabhängig ist die politische Verantwortung zu klären", so die Klubobfrau. Die politische Sachlage werde immer komplexer und könne nur durch einen U-Ausschuss aufgeklärt werden. "Früher oder später wird es einen Grasser-Untersuchungsausschuss geben. Je früher, desto besser", stellte sie fest.

Offene Fragen
Gegenstand der Untersuchung sollen unter anderem sein: Die Privatisierung von Buwog, Dorotheum und Bundesverlag, die steuerliche Behandlung der privaten Homepage des damaligen Finanzministers Grasser sowie die "fragwürdige Einmietung von Bundesinstitutionen". Ebenfalls untersucht werden soll die "versuchte Einflussnahme Grassers auf die Novellierung des Glücksspielgesetzes" sowie "fragwürdige Geldtransfers über ausländische Konten und Briefkastenfirmen".

BZÖ droht mit Klage
Das BZÖ habe etwa vom Abstimmungsverhalten beim Glücksspielgesetz profitiert, so Glawischnig. Ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Oppositionsparteien sei deshalb nicht möglich, begründete sie. Das BZÖ fordert eine Rücknahme dieser Vorwürfe und drohen mit einer Klage.

Das BZÖ hat am Mittwoch seine Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Karl-Heinz Grasser und der Buwog bekräftigt. Es gehe darum, die politische Verantwortung zu klären, betonte Bündnischef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz. Dass nun auch die Grünen dazu einen Antrag für die morgige Nationalratssitzung angekündigt haben, nahm er zur Kenntnis, nicht jedoch den Vorwurf, dass die Orangen in irgendeiner Weise selbst an dem Themenkomplex beteiligt gewesen seien.

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