Grüne wollen

Aus der Armutsfalle

Grüne wollen "Bad Bank" für Private

Eine "Bad Bank" für Privathaushalte haben die Grünen bei ihrer Neujahrklausur im südsteirischen Schloss Seggau vorgeschlagen. Diese soll dazu beitragen, dass überschuldete Haushalte aus den Schulden herauskommen. Finanziert werden soll diese "schlechte Bank" zum Teil von den Banken, denn diese hätten bisher keinen Beitrag zur Krisenbewältigung beigetragen, obwohl sie die Krise "mitverursacht haben", so Sozialsprecher Karl Öllinger.

Aus der Armutsfalle helfen
Wie die Bad Bank genau organisiert werden soll, sei noch nicht klar. Das Modell sei noch nicht ganz ausgereift, so Öllinger. Der Staat soll sich jedenfalls in irgendeiner Art beteiligen. Sinn der Bad Bank sei es, verschuldeten Menschen aus der Armutsfalle zu helfen. Konkret soll die Bank die Schulden der Privatschuldner unter bestimmten Bedingungen übernehmen und versuchen, sie zu verwerten. Gleichzeitig sollen auch etwaige Ansprüche der Schuldner gegenüber Gläubigern oder Dritten eingefordert werden und ein Entschuldungskonzept ausgearbeitet werden. Auf diese Weise sollen die Haushalte wieder handlungsfähig werden. Sie haben also wieder Geld zum Leben und werden nicht von den Schulden erdrückt.

In der Wirtschaft ist eine "Bad Bank" ein Institut, in das Risiken anderer Banken ausgelagert werden, um deren Bilanzen von Schrottanleihen zu entgiften. Damit ersparen sich die Banken milliardenschwere Abschreibungen, weil sie diese Risiken nicht mehr in ihren Bilanzen berücksichtigen müssen, und sie können sich erholen. Die Bad Bank versucht später, die problematischen Papiere, wenn sich die Märkte wieder beruhigt haben, im besten Fall gewinnbringend zu verkaufen.

"Davon kann man nicht leben"
Weiters pochen die Grünen auf eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes, denn diese sei im europäischen Vergleich sehr niedrig. So bekomme etwa ein Briefträger, der netto 1.000 Euro verdient hat, in der Arbeitslosigkeit nur mehr 550 Euro, mit Familienzuschlägen zwischen 600 und 650 Euro. "Davon kann man nicht leben", so Öllinger. Die Nettoersatzrate müsse daher erhöht werden, ob auf 70, 75 oder 65 Prozent.

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