Grüne wollen Klimaministerium

Forderung

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Grüne wollen Klimaministerium

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig wirft der Regierung Versagen in der Klimapolitik vor und kündigt für kommende Woche einen Dringlichen Antrag an Kanzler Werner Faymann (S) an. Sie wünscht sich unter anderem eine Zusammenlegung von Energie- und Umweltpolitik in einem "Klimaschutzministerium". Die "Zweidrittelblockade" der Opposition wegen des von SPÖ und ÖVP abgedrehten Untersuchungsausschusses verteidigte die Grünen-Chefin am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Drängen auf Klimaschutzgesetz
Mittels Dringlichem Antrag wollen die Grünen kommende Woche im Nationalrat auf eine CO2-Steuer und ein Klimaschutzgesetz drängen. Dass die Regierung trotz der Schlusslichtposition Österreichs mittels Inseraten die eigene Klimapolitik preise sei "ein Pflanz", kritisiert Glawischnig. Von der Klimakonferenz in Kopenhagen wünscht sie sich eine politisch scharfe Erklärung: "Die Ernsthaftigkeit der Situation ist vielen noch nicht klar, weil mit der Natur kann man nicht um Kompromisse verhandeln."

Die Zweidrittelblockade der Opposition im Parlament verteidigt Glawischnig angesichts der "Kontrollverweigerung" der Regierung im Untersuchungsausschuss. Kritik der Koalition am "menschenverachtenden Umgang" (VP-Klubchef Karlheinz Kopf) mit den Zeugen im U-Ausschuss weist sie zurück: "Die Öffentlichkeit muss ja glauben, da kommen die Minister auf Streckbänke oder werden über glühende Kohlen geschickt. Im Wesentlichen passiert das Normalste von der Welt, dass einfach nur Fragen gestellt werden."

Präsidentschaftskandidat
Ob die Grünen 2010 einen eigenen Präsidentschaftskandidaten nominieren werden, will die Partei im Jänner entscheiden. Nach der Absage ihres Favoriten Alexander Van der Bellen wird laut Glawischnig noch überlegt, "jemanden ins Rennen zu schicken, der für ein Thema steht, das ansonsten in einer Wahlauseinandersetzung zu kurz käme". Allerdings sei auch ein gänzlicher Verzicht auf einen Kandidaten "durchaus eine Option". Das im Zusammenhang mit den Studentenprotesten diskutierte Bildungsvolksbegehren hält die Grünen-Chefin für eine "gute Idee".

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