Grüne wollen

Volksbegehren

Grüne wollen "Raus aus Euratom"

Die österreichischen Grünen haben ihre Unterstützung für das am Montag startende Volksbegehren "Raus aus Euratom" bekanntgegeben. Euratom fördere die Atomindustrie seit mehr als 50 Jahren mit Milliardenbeträgen, auch Österreich zahle jährlich etwa 40 Millionen Euro an die Atomgemeinschaft, kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Freitagvormittag bei einer Protestaktion am Wiener Ballhausplatz laut Aussendung.

Atomindustrie
Seit dem EU-Beitritt habe die Republik die EU-Atomindustrie bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro "kräftig mitfinanziert". "Das ist untragbar, zumal alle Bemühungen um eine radikale Reform oder Abschaffung des unzeitgemäßen Vertrages bislang gescheitert sind und die Bundesregierung in dieser Frage äußerst mutlos agiert", sagte Glawischnig.

Volksabstimmung
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) erreichen. Die Initiative dafür geht von Umweltgruppen aus, neben rund hundert weiteren Verbänden, Firmen und politischen Gruppen unterstützen auch alle neun österreichischen Landtage und 189 Gemeinden den Ruf nach einer Abstimmung. Die Ausstiegs-Befürworter berufen sich auf Umfragen, laut denen rund 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Ausstieg aus Euratom befürworten.

Österreich schloss sich mit dem EU-Beitritt 1995 auch der Europäischen Atomgemeinschaft an. Ihr vertragliches Ziel ist die Entwicklung der Kernindustrie in den Staaten Europas, sowie Beiträge zur technologischen Entwicklung und Sicherheit. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Raus aus Euratom" berufen sich auf Rechtsgutachten, die den Ausstieg aus Euratom für möglich halten, ohne dass die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union davon betroffen wäre.

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