Grüne wollen

Pressestunde

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Grüne wollen "deutlich wachsen"

Die Grünen wollen bis zur nächsten Nationalratswahl "deutlich wachsen". "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass da eine ordentliche Dynamik entsteht in den nächsten zwei, drei Jahren", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die Grünen-Chefin gab Fehler bei vergangenen Landtagswahlen zu. Am Konzept der Basisdemokratie will sie festhalten, obwohl es dadurch in der Vergangenheit zu Parteiabspaltungen gekommen sei.

Jüngste Umfragen sieht Glawischnig für ihre Partei sehr bestärkend. "Die Nationalratswahl 2013 ist für uns das große Ziel und dann wollen wir deutlich wachsen", hofft sie nun. Ein weiteres Ziel sei es, danach auch die Möglichkeit zur Gestaltung zu bekommen, also eine Regierungsbeteiligung. Mit wem, wollte sich Glawischnig noch nicht festlegen. So habe man mit der ÖVP derzeit "unglaubliche Probleme", etwa mit deren Haltung in der Migrationspolitik. Die SPÖ sei wiederum eine Partei, "die ihre Grundsätze ständig über Bord wirft".

Heftige Kritik übte Glawischnig naturgemäß an der FPÖ und deren Regierungszeit im Bund. "Unterm Strich war das eine Partie, die sich bereichert hat auf Kosten der Republik." Die Grünen selbst seien hingegen "Aufdecker" und würden eine Kontrollfunktion ausüben. Auch aus diesem Grund sei das Entwachsen aus der Opposition sinnvoll, denn: "Dort wo Grüne auch regieren, bleibt die FPÖ hinter den Ergebnissen in den anderen Bundesländern auch zurück." Die von den Grünen gepflegte Basisdemokratie soll laut Glawischnig weiterhin Standbein der Partei bleiben. Zwar arbeite man an einer Reform, "aber gewisse Fragen stehen außer Streit".

In der aktuellen Wehrpflichtdebatte findet die Grünen-Chefin eine Volksabstimmung weiter sinnvoll, da die derzeitige Diskussion auf einen Parteienstreit hinauslaufen würde. Die Sondersitzung des Nationalrats zum Thema am 4. Februar werde "eine grüne Sondersitzung" sein. Zwar sei die Idee der Abschaffung der Wehrpflicht zwar richtig, Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) lässt Glawischnig aber nicht gut wegkommen: "Das war ein echtes Führungsversagen, die Situation so eskalieren zu lassen." Beim Katastrophenschutz nimmt sich die Bundessprecherin das Technische Hilfswerk in Deutschland zum Vorbild, ein freiwilliger Zivildienst müsse attraktiv gestaltet werden, etwa mit einer Bezahlung von 1.300 Euro brutto.

Im Umweltbereich - einem Kernthema der Grünen - kritisiert Glawischnig das riesige Infrastrukturprogramm, stattdessen solle man "massiv" die öffentlichen Verkehrsmittel investieren. Für Pkw mit hohem Verbrauch kann sie sich höhere Anschaffungssteuern vorstellen. Bei der Bildung ist die Grünen-Chefin für zwei verpflichtende Kindergarten-Jahre. Von einer mittleren Reife hält sie nichts. Dies sei nur eine zusätzliche Knockout-Prüfung.
 

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