Die Grünen-Bundessprecherin fordert harte Korruptionsbekämpfung.
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Bundeskongress ihrer Partei in Innsbruck am Sonntag ein Plädoyer für Korruptionsbekämpfung und einen politischen Neubeginn Österreichs gehalten. Die Grünen hätten "saubere Hände", Ideale, Werte und Ideen. "Die werden wir nicht aufgeben", versprach sie. Volle Unterstützung gab es von ihr für das Bildungsvolksbegehren, daneben forderte sie eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und - einmal mehr - eine Energiewende.
"Zukunftsunfähige Politik"
Glawischnig blickte auf ein Jahr der Korruptionsskandale und einer zukunftsunfähigen Politik zurück. Systematische Bereicherung, Plünderung des Familiensilbers, Veruntreuung des anvertrauten Gelds und Gesetzeskauf seien an der Tagesordnung gestanden. Es sei zum "Verlust jeder politischen Idee, von Werten wie Respekt und Anständigkeit" gekommen.
Die Grüne erinnerte an die involvierten Personen und deren "Chuzpe" und "Frechheit", von den Ex-Ministern Ernst Strasser (ÖVP), Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach (BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) über Peter Westenthaler (BZÖ) bis zum Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch. "Wir haben zwar für die Fußfessel gestimmt im Parlament, aber so haben wir es uns nicht vorgestellt", spielte sie auf dessen erstinstanzliche Verurteilung an.
Neues Fundament für die Demokratie
"Diese Demokratie braucht ein neues Fundament", sagte die Grüne. Notwendig sei dafür Korruptionsbekämpfung und lückenlose Aufklärung. Neben Verantwortlichkeiten, Rücktritten und Bestrafungen müsse aber auch wieder das Geld zurückgeholt werden. "Ich will, dass wir diese Geschäfte rückabwickeln", sagte sie zum Buwog-Verkauf und den Eurofightern.
Österreich benötige die schärfsten Gesetze gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft in Europa. Die Grünen seien mit ihren internen Offenlegungsvorschriften Vorbild. Dass dies keine Kunst sei, weil sie noch nie regiert hätten, wertete sie als "Blödsinn". Glawischnig verwies auf Regierungsbeteiligungen auf Gemeinde- und Landesebene und erinnerte nochmals an Uwe Scheuch. "Man kann auch in Landesratstätigkeiten korrupt werden", die Grünen seien es nicht. "Auf das können wir stolz sein. Wir sind seit 25 Jahren in der österreichischen Politik sauber geblieben."
Neubeginn in der Energiepolitik
Einen Neubeginn verlangte Glawischnig auch in der Energiepolitik, im Bildungsbereich und bei der Verteilung der Steuerlast in Österreich und der EU. Das Fundament liege "natürlich in Europa", und hier zeichne sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) durch besondere Mutlosigkeit aus. Auch von der ÖVP sei nichts mehr zu hören, und die FPÖ hetze nur Schwache gegen Schwache auf.
Erfolge des Grünen Mitregierens präsentierten danach der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober und der Wiener Grünen-Klubchef David Ellensohn. Für die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte in der Bundeshauptstadt gab es tosenden Applaus.
