Grundsicherung nicht in Stein gemeißelt

SPÖ auf Abwegen

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Grundsicherung nicht in Stein gemeißelt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann der ÖGB-Forderung zur Mindestsicherung "etwas abgewinnen". ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser hatte am Wochenende gefordert, dass die Mindestsicherung von den von der Regierung beschlossenen 733 auf 855 Euro angehoben werden sollte, dafür würde der ÖGB von seiner Forderung nach 14maliger Auszahlung abgehen. Kräuter erklärte dazu nun, die zwölf Mal 733 Euro seien "nicht in Stein gemeißelt".

ÖVP umstimmen
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass es bis zur geplanten Einführung der Mindestsicherung im September 2010 noch Gespräche geben werde und äußerte die Hoffnung, bis dahin die ÖVP noch umstimmen zu können. Ob die ÖGB-Forderung umsetzbar sei, "wird man sehen". Kräuter sieht hier noch einen "fließenden Diskussionsprozess" und verweist darauf, dass von der ÖVP auch zum Vorziehen der Steuerreform zuerst "ein klares Njet" gekommen sei, und dann sei sie doch 2009 schon umgesetzt worden.

Außerdem waren zuletzt auch in der ÖVP Stimmen für eine Erhöhung der Mindestsicherung laut geworden.

Armut verhindern
Die Forderung des ÖGB ist für Kräuter "logisch und folgerichtig", weil eine Arbeitnehmervertretung für soziale Absicherung und ein menschenwürdiges Dasein eintreten müsse. Deshalb sei es selbstverständlich die Aufgabe des ÖGB, sozialpolitische Forderungen über den Status Quo hinaus zu erheben. Es müsse darum gehen, ein Abkippen von Menschen in die Armut zu verhindern. Gleichzeitig betont Kräuter aber auch, dass die von der Regierung beschlossene Regelung "ein sozialpolitischer Fortschritt" sei und kein anderes Land in Europa damit aufwarten könne.

Hundstorfer will nicht
Kräuters Parteifreund, Sozialminister Rudolf Hundstorfer erteilt neuerlichen Forderungen nach einer Verbesserung der Mindestsicherung eine Absage. Fakt sei der Regierungsbeschluss auf dessen Basis weitergemacht werde, so Hundstorfer. Die Einführung der Mindestsicherung ist für September 2010 vorgesehen.

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