Gusenbauer bleibt bei Steuerreform 2010

SPÖ-Klausur

Gusenbauer bleibt bei Steuerreform 2010

Auch wenn sich mehrere SPÖ-Politiker für eine Vorverlegung der Steuerreform aussprechen, hält Parteichef Alfred Gusenbauer an der anvisierten Entlastung im Jahr 2010 fest. Dieser Zeitpunkt sei "wirtschaftlich sinnvoll", sagte Gusenbauer am Montag bei der roten Präsidiumsklausur auf der burgenländischen Burg Schlaining.

Landeshauptleute für Vorziehen
Davor hatten sich unter anderen die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ihr burgenländischer Kollege Hans Niessl und der Steirer Franz Voves für eine frühere Steuersenkung ausgesprochen. Die Arbeitnehmer hätten in den letzten Jahren keinen Reallohnzuwachs erhalten, argumentierte Niessl.

Nur der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meinte pragmatisch, es sei ihm "völlig wurscht", ob die Entlastung ein Jahr früher oder später komme. Wesentlich sei der Inhalt.

Parteichef sagt Nein
Gusenbauer zeigte bei der Klausur zwar "Verständnis für alle Wünsche", will aber vor einer Steuersenkung den Haushalt konsolidieren und daher am Termin 1. Jänner 2010 festhalten: "In Zeiten einer guten Wirtschaftsentwicklung muss man das Budget in Ordnung bringen."

Gesprächsbereit zeigte er sich einmal mehr, was eine zusätzliche Anhebung der Pensionen ab 2008 angeht. Konkrete Zahlen nannte der Kanzler allerdings nicht. Angesichts der höheren Inflation werde man aber im Herbst Gespräche mit den Pensionistenvertretern führen, um "soziale Härten" zu verhindern.

Nächste Seite: ÖVP will Ende der SPÖ-Diskussion

Die ÖVP fordert ein Ende der Steuerreform-Debatte beim Koalitionspartner. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer müsse ein Machtwort sprechen, erklärte Finanzsprecher Günter Stummvoll: "Bei dem hin und her der SPÖ ist es gut und beruhigend, dass die Finanzpolitik in den Händen von (ÖVP-Finanzminister) Wilhelm Molterer liegt."

ÖVP-Generalsekretär Hannes Misstehon erteilte einem früheren Termin auch wieder eine Absage: Die Steuerreform komme "2010 und nicht früher".

Das meint die Opposition
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht keinen Anlass für einen Steuersenkungswettbewerb. Wichtiger als eine Entlastung seien Investitionen in die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Pflege. Das habe Priorität vor dem Wahlkampfzuckerl Steuersenkung im Jahr 2010.

FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger verlangte ebenso wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler einmal mehr eine sofortige Steuerreform. Sie werfen der Regierung indirekt Geldgier vor.

ÖVP-Kritik an der SPÖ schon vor der Klausur
Noch vor Beginn der SPÖ-Präsidiumsklausur hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon dem Koalitionspartner vorsorglich Kritik mit auf den Weg gegeben und dabei in die BAWAG-Kiste gegriffen: "Viele Mitglieder des SPÖ-Wirtschaftskompetenzteams sitzen jetzt auf der Anklagebank", gab er sich angriffig.

Der ÖVP-Generalsekretär bezog sich damit auf Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, der im Kompetenzteam von Gusenbauer zum Thema Wirtschaft war.

Hintergrund für die Verbalattacke dürften aber eher die roten Reaktionen zum Privatleben von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sein. Denn: "Die Moraldebatte führe ich gerne mit der SPÖ - wenn sie es will", so der Parteifreund. Lesen Sie hier mehr über Kdolskys Liebesbeichte.

Nächste Seite: Bildungsschwerpunkt zum Abschluss der SP-Klausur

Mit einem Bildungsschwerpunkt schließt die SPÖ am Dienstag ihre Präsidiumsklausur im burgenländischen Stadtschlaining ab. Motto des zweiten Tages: "Talenteschmiede Österreich". Themen werden dem Vernehmen nach die bereits paktierte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung und die kürzlich in Begutachtung geschickte Reform der schulautonomen Tage sein.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 9

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen