Gusenbauer fordert Beweglichkeit der ÖVP

Klausur in Krems

© (c) APA/Guenter R. Artinger

Gusenbauer fordert Beweglichkeit der ÖVP

Die SPÖ-Verhandler haben bei ihrer Präsidiumsklausur in der Kremser Donau-Universität bekräftigt, bei den letzten noch offenen Punkten in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP etwas herausholen zu wollen. Gleichzeitig deuteten Parteispitzen aber sowohl bei den Studiengebühren als auch bei den Eurofightern Kompromiss-Möglichkeiten an. Bei den Fliegern gab Parteichef Alfred Gusenbauer die Devise aus, dass das ganze Projekt jedenfalls "billiger" werden müsse, bei den Studiengebühren hielt Wiens Bürgermeister Michael Häupl auch eine Ausweitung und Umgestaltung der Stipendien für denkbar.

SPÖ-Jugend rebelliert
Die SPÖ-Parteijugend will hingegen von Kompromissen nichts wissen und macht weiter mobil gegen die große Koalition. Vor der Pressekonferenz tanzten medienwirksam Sozialistische Jugend und Verband sozialistischer Studenten Donnerstag mit großen Transparenten auf, um vor den "bitteren Pillen" einer Zusammenarbeit mit der ÖVP zu warnen. Parteichef Alfred Gusenbauer wurden entsprechend herbe Drops überreicht. Furcht herrscht seitens der Parteijugend unter anderem davor, dass die Studiengebühren nicht abgeschafft werden und dass der Zivildienst weiterhin länger bleibt als der Präsenzdienst.

Studiengebühren auf der Wagschale
In Sachen Studiengebühren forderte Gusenbauer von der ÖVP im Verhandlungsfinale mehr Beweglichkeit: "Die ÖVP wird sich in den nächsten Tagen etwas mehr einfallen lassen müssen als nur Nein sagen", meinte er. Der SPÖ-Chef erinnerte nochmals an seine Kompromiss-Vorschläge, wonach man entweder während der Durchschnittsstudienzeit oder zumindest während der Mindeststudiendauer plus zwei Semestern keine Beiträge leisten müsste.

Die gleiche Richtung schlug Gusenbauer bei den Eurofightern ein: "Die ÖVP ist gut beraten, sich zu bewegen." Wie der SPÖ-Chef ausführte, wäre es kein guter Einstieg in eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, wenn die Volkspartei zu keinen Kompromissen bereit wäre. Da sei von beiden Seiten Offenheit und Kreativität gefragt, warb er um gemeinsames Nachdenken auch in der Flieger-Frage.

Gusenbauer selbst gab als Variante an, man könnte sich auf eine Formulierung im Koalitionspakt verständigen, wonach die Bundesregierung das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu dem Thema umsetzen werde. Ihm wäre am liebsten, würde eine Möglichkeit gefunden, kostenlos aus dem Vertrag herauszukommen. Es müsse aber in jedem Fall eine billigere Variante gefunden werden, da es nicht so sein könne, dass ausgerechnet bei den Abfangjägern das Prinzip der Sparsamkeit nicht gelte.

Positive Bilanz
Bei der Diskussion im Präsidium am Vormittag seien die bisherigen Verhandlungsergebnisse jedenfalls positiv aufgenommen worden, schilderte der Parteichef. Allgemein sei die Meinung geäußert worden, dass sich das Team der SPÖ "sehr erfolgreich" geschlagen habe. Schließlich seien Maßnahmen vereinbart worden, die dazu führen würden, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren "ganz dramatisch sinken" werde.

Die von Gusenbauer zur Pressekonferenz herbeigeholten stellvertretenden Vorsitzenden des Parteichefs widersprachen nicht. Sowohl die niederösterreichische Landeschefin Heidemaria Onodi als auch deren Kärntner Kollegin Gaby Schaunig rühmten vor allem die Errungenschaften im Sozialbereich wie die Grundsicherung und die höheren Mindestpensionen. Ihre vorgestern geäußerte Kritik an der vermeintlich zu weichen Haltung Gusenbauers bei den Studiengebühren wiederholte Schaunig nicht. Dies sei am Vormittag nicht Thema der Gespräche gewesen. Onodi meinte gleich vorsorglich, Regierungsverhandlungen seien nicht ausschließlich ein "sozialdemokratisches Wunschkonzert".

Am Nachmittag wird weiter diskutiert, für den Abend ist ein Empfang im Gourmet-Tempel Kloster Und vorgesehen.

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