Gusenbauer spielt mit Molterer Tarock

Letzter Ministerrat

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Gusenbauer spielt mit Molterer Tarock

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich nach der letzten Ministerratssitzung der von ihm geführten Regierung zum Abschied versöhnlich gezeigt. Er hätte gerne die ganze Legislaturperiode durchgedient, die Bilanz der Regierung könne sich aber sehen lassen, sagte der Sozialdemokrat nach der 71. und letzten Regierungssitzung seines Kabinetts. "Es ist gelungen sowohl zu arbeiten, als auch zu streiten", so ein etwas wehmütig wirkender Kanzler.

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Bleibt in der Politik
Er habe den Job in diesem "herrlichen Haus" gerne gemacht. Zu seiner Zukunft habe er Vorstellungen, will sich aber bis Februar eine Auszeit nehmen: "Jetzt werd ich mich mal erholen", so Gusenbauer. Der frühere SPÖ-Chef wird auch weiterhin politisch tätig sein, er bleibt Vize der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender des Kuratoriums im Renner-Institut, wo er auch künftig telefonisch und auf dem Postweg zu erreichen sein werde, so Gusenbauer.

"Liege nicht auf der Tasche"
Der scheidende Kanzler kündigte weiters an, die ihm für ein halbes Jahr zustehenden Bezüge nicht in Anspruch zu nehmen: "Ich werde der Republik nicht auf der Tasche liegen."

Tarockspiel mit Molterer
Die Arbeit habe ihm bei allen Unerfreulichkeiten "große Freude gemacht", sagte Gusenbauer. Zum scheidenden Vizekanzler Wilhelm Molterer habe er persönlich ein gutes Verhältnis gehabt. Jetzt wo beide mehr Zeit haben, sei auch eine gemeinsame Partie Tarock ausgemacht.

ÖVP spielte Opposition
Unter die vorwiegend versöhnlichen Töne Gusenbauers mischte sich aber auch Kritik. So warf er der ÖVP vor, Opposition in der Regierung gelebt zu haben. Er habe versucht, mit einer fairen Verteilung der Aufgaben der ÖVP entgegenzukommen: "Dieses Konzept ist nicht aufgegangen." Er hoffe nun, dass das besser werde. Manchmal seien Wahlniederlagen das einzige, das zu Lernschritten führe.

Was erreicht wurde
Gusenbauer unterstrich in seinem Abschiedsstatement die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen während seiner Amtszeit. In den 71 Ministerräten habe man 224 Regierungsvorlagen ausgearbeitet. Darunter die Maßnahmen im Bildungsbereich (Neue Mittelschule, Kinderbetreuung, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl) und ein "fester geknüpftes Sozialnetz" (Mindestlohn).

Besser als Obama
Gusenbauer verwies weiters auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen und verglich sich dabei mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama. Österreich habe verhältnismäßig mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als sich Obama vorgenommen habe. Besonderes Augenmerk legte Gusenbauer auch auf den Klimaschutz. Er glaube, das der nächste ökonomische Aufschwung von einer technologischen Revolution begleitet sein werde.

Kdolsky auf Jobsuche
Teils mit Wehmut schritten die Regierungsmitglieder zu ihrer letzten Ministerratssitzung. "Es ist nicht ganz einfach, das geb ich gerne zu", sagte etwa Molterer. "Ich bin ein bisschen traurig, dass ich nicht mehr mitgestalten kann", bedauerte SPÖ- Sozialminister Erwin Buchinger. ÖVP-Kollegin Andrea Kdolsky resümierte erstaunlicherweise, das ganze Regierungsprogramm abgearbeitet zu haben und begibt sich jetzt "auf Jobsuche".

Plassnik will durch
"Faymann kommt, also geh ich", meinte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach 14 Jahren Ministeramt. "Ich fühle mich gut", übte sich der rote Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Fröhlichkeit. ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik blieb sich wie gewohnt treu und bahnte sich den Weg durch den Steinsaal mit den Worten "Darf ich da durch!".

Molterer hat "viel weitergebracht"
Molterer, der die Neuwahl ausgelöst hatte, überraschte mit der Aussage, die abgelöste Regierung hätte "viel weitergebracht". Auf die Frage, wieso er dann die Koalition aufgekündigt hat, meinte er, dazu habe er sich entschieden und auch die Konsequenzen gezogen. Sein "Es reicht"-Spruch werde bleiben, einzig "das Ergebnis hat nicht gereicht". Zu seiner beruflichen Zukunft sagte Molterer, er werde sich neu orientieren, wohin verriet er nicht.

Mandatare mit Nebenjobs
Auch Bartenstein kündigte an, sich neben dem Mandat in der Wirtschaft zu betätigen, aber nicht im öffentlichen Bereich. In den Nationalrat zurückkehren wird auch Matznetter. Er könne sich aber auch vorstellen, irgendwann wieder in einer Regierung tätig zu sein: "Man weiß nie, was kommt" so Matznetter. Seine Aufgaben sieht er als erledigt an: "mission completed".

Gesundheitsreform "erledigt"
Nicht mit Wehmut, sondern "sehr stolz" scheidet Gesundheitsministerin Kdolsky aus dem Amt. Es sei während ihrer Amtszeit "unglaublich viel passiert". Die zwei Jahre seien eine sehr große Herausforderung gewesen, die Gesundheitsreform sieht sie als erledigt an. Persönlich will sie sich nun nach neuen Aufgaben umsehen: "Ich bin auf Jobsuche", verkündigte die demonstrativ gut aufgelegte Ministerin.

Buchinger zurück zum AMS
Etwas weniger euphorisch präsentierte sich Buchinger. Den Grund für sein Ausscheiden sieht er einerseits im Wechsel des Bundeskanzler begründet: "Jeder sucht sich seine Mitarbeiter aus, das ist OK", andererseits sieht er die Besetzung des Sozialressorts durch ÖGB-Chef Rudolf Hundsdorfer auch im "Schulterschluss" zwischen Gewerkschaft und SPÖ begründet. Er selbst werde am Tag nach seinem Ausscheiden aus der Regierung ins Arbeitsmarktservice (in Wien) zurückkehren.

Zuwandererquote steigt
Beschlossen wurde im Ministerrat eine etwas höhere Zuwandererquote 2009 als ursprünglich geplant. War im Begutachtungsentwurf zur Niederlassungsverordnung von 8.040 Plätzen die Rede, sind es nun 8.145 Bewilligungen. Im Vergleich zur Vorlage des Innenministeriums sind 90 Plätze beim Familiennachzug und 15 bei den Schlüsselkräften dazugekommen. Die Details hier .

Den nächsten Ministerrat wird schon die neue SPÖ-ÖVP-Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler bestreiten. Sie wird kommenden Dienstag (2. Dezember) angelobt.

Beim Präsidenten
Der designierte Vizekanzler Josef Pröll wurde am Mittwochnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem halbstündigen Gespräch in der Hofburg empfangen. Besprochen wurden die Abläufe der nächsten Tage und die Angelobung der neuen Regierung im Detail. Die neue Regierung wird kommenden Dienstag um 9.30 Uhr vom Bundespräsidenten angelobt werden. Der künftige Bundeskanzler Werner Faymann hatte Fischer schon am Montag über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen unterrichtet.

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