Gusenbauer stellt ÖVP Schul-Ultimatum

Geplatzt

Gusenbauer stellt ÖVP Schul-Ultimatum

Die "Neue Mittelschule" muss wohl mindestens noch ein weiteres Jahr warten. Ein für Sonntag geplantes koalitionäres Treffen auf Ministerebene wurde wegen Aussichtslosigkeit abgesagt. Es sei schade um die Zeit, wenn man sich nur ausrichten könne, dass inhaltlich nichts weitergegangen sei, meinte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V). Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) zeigte sich über die "Gesprächsverweigerung" enttäuscht", Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte die ÖVP zu weiteren Gesprächen auf.

Ultimatum bis Mittwoch
Wie der SPÖ-Chef betonte, habe die ÖVP bis zum Ministerrat kommenden Mittwoch noch Zeit zu zeigen, "dass es auch ihr um die Entwicklung der Kinder geht und nicht um Taktik oder Ideologie." Verhandlungstermine platzen zu lassen sei kein Weg, um die Probleme und Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen, meinte der Kanzler in Richtung Hahn.

Auch Schmied enttäuscht
Unterrichtsministerin Schmied hatte schon am Samstagabend ihre Enttäuschung über den Wissenschaftsminister kundgetan: "Es macht mich betroffen, dass man nicht einmal über eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystem verhandeln möchte." Wenn die ÖVP aus den katastrophalen PISA-Ergebnissen und zahllosen internationalen Studien nichts gelernt habe, sei das Realitätsverweigerung. Ganz aufgegeben hat die Ministerin nicht. Sie betonte, in allen Streitfragen Kompromissvarianten ausgearbeitet zu haben.

ÖVP kritisiert Schmied
Das sieht die Volkspartei aber ganz anders. Schmied habe sich überhaupt nicht bewegt, bedauerte Hahn. Deshalb will der Minister nun selbst aktiv werden und entsprechende Vorschläge erarbeiten. Vielleicht gehe dann mehr weiter.

Nächste Seite: Opposition ist erschüttert

Auch auf tieferer Parteiebene wurde in der Koalition munter der Schwarze Peter hin- und hergeschoben. So meinte auf ÖVP-Seite etwa Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, dass sich auch Schmied ans Regierungsprogramm zu halten habe. Aus der roten Ecke rückte Bildungssprecher Erwin Niederwieser aus, um die vermeintliche schwarze Taktik zu enttarnen: Die eigene Klientel schützen und SPÖ-Erfolge verhindern.

Opposition ist erschüttert
Die Opposition gab sich ob des Streits erschüttert. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einem beispiellosen Chaos und beklagte, dass Kindern weiterhin Chancengleichheit vorenthalten werde. Durchatmen hieß es hingegen für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, für den die Gesamtschule Rück- und nicht Fortschritt bedeutet hätte. Partei-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete die koalitionären Streitparteien als "Schlammcatcher". Seitens des BZÖ forderte Bündnischef Peter Westenthaler Neuwahlen: "Nichts geht mehr in dieser rot-schwarzen Regierung."

Polemisch reagierte die Vorkämpferin gegen die "Neue Mittelschule", AHS-Lehrer-Gewerkschaftschefin Eva Scholik, auf das vorläufige Aus für das Projekt: "Über die Betroffenen einfach drüberfahren zu wollen, ist eine politische Vorgehensweise, die in Österreich nicht zum Erfolg führt", adressierte sie an Schmied.

Fortsetzung folgt
Ob es mit der gemeinsamen Schule allerdings wirklich schon wieder vorbei ist, bleibt abzuwarten. Rein vom gesetzlichen Prozedere hat die Koalition rund eineinhalb Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden, der einen Start der Modellversuche doch noch im Schuljahr 2008/2009 möglich machen würde. Haken tut es derzeit unter anderem an der Mitbestimmung. Schmied will, dass nur die Eltern von an etwaigen Schulversuchen teilnehmenden Kindern einem solchen zustimmen müssen, die ÖVP verlangt das Einverständnis von zwei Dritteln aller Eltern einer Schule.

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