Gusenbauer verspricht deutliches Pensionsplus

Für 2009

© Christian Müller

Gusenbauer verspricht deutliches Pensionsplus

Die Pensionen und ihre heurige Anhebung bildeten am Mittwoch im Nationalrat ein wichtiges Thema. Zuletzt war die Anpassung von mehreren Seiten als zu niedrig kritisiert worden. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger war schließlich zur Verteidigung der Erhöhung ausgerückt. Und im Plenum versprach nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für 2009 ein beträchtliches Plus.

Druck der Opposition
Das BZÖ forderte einen Teuerungsausgleich, auch Grüne und FPÖ bekrittelten zu geringe Erhöhungen für Mindestpensionisten. Gusenbauer äußerte Verständnis für den Ärger der Rentner und sagte ihnen angesichts der hohen Inflationsrate eine "ziemlich beträchtliche" Pensionserhöhung für nächstes Jahr zu.

Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Regierung schon diesmal sehr großzügig gewesen sei, immerhin werden heuer 150 Mio. Euro mehr als gesetzlich vorgesehen ausgegeben.

Darüber hinaus sei die höhere Anpassung um 2,9 Prozent nur für jene vorgesehen gewesen, die von ihrer Pension leben müssen - also etwa die Bezieher der Mindestpension. Alle anderen würden mindestens 1,7 Prozent erhalten.

Internationales Problem
Gusenbauer gestand ein, dass die derzeit hohe Inflationsrate "einen Großteil nicht nur der Pensions- sondern auch der Lohnerhöhungen" auffrisst. Das sei aber kein allein österreichisches Phänomen. Daher versicherte er, dass die Inflation den Pensionisten nächstes Jahr abgegolten werde: "Wenn die Inflationsrate so hoch bleibt, wie sie derzeit ist, dass die nächste Pensionsanpassung ... doch eine ziemlich beträchtliche sein wird müssen."

Buchinger findet Pensionen fair
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger betrachtet die beschlossenen Erhöhungen für heuer als in Ordnung, auch wenn derzeit rund 800.000 Pensionisten weniger als die Mindestpension erhalten. Seine Erklärung: Pensionisten, die unter der Mindestpension von 747 Euro liegen, hätten andere Einnahmequellen und bekämen deshalb nicht die versprochene Höchsterhöhung von 2,9 Prozent.

Nicht genug Beitragsjahre
Bei 300.000 der betroffenen Pensionisten handelt es sich laut Buchinger um Ausländer, die nicht die vollen Beitragsjahre in Österreich erbracht haben und damit nicht den vollen, sondern eben nur einen Teilanspruch genießen. Ansonsten bezeichnete der Sozialminister die beschlossene Regelung als gut. Alle hätten die Inflationsrate abgegolten bekommen.

Khol auch zufrieden
Seniorenbund-Chef Andreas Khol verteidigt die Pensionserhöhung ebenfalls. Er plädiert nur darauf, dass bei der Steuerreform sichergestellt wird, dass die Rentner nicht durch die Progression trotz einer Bruttoerhöhung netto weniger herausbekommen, weil sie in eine höhere Steuerklasse fallen.

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