Gusenbauer verteidigt Pensionisten-Brief

Den Versuch von einigen, die Pensionisten zu verunsichern und so zu tun, als wäre die Pensionserhöhung nicht gerechtfertigt, lehne ich ab", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Deshalb "sehe ich es als meine Verpflichtung an, die ältere Generation zu informieren". Aus diesem Grund habe er sich, klarerweise als Vorsitzender der SPÖ, mit einem Brief an die PensionistInnen gewandt.

Alfred Gusenbauer rühmt in einem Schreiben an 1,3 Millionen Senioren die jüngst vereinbarte Pensionserhöhung 2008 und nützt die Gelegenheit für Kritik an der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung.

"Das ist nicht anständig"
"In den letzten sieben Jahren sind die Pensionen immer weniger wert geworden. Nur ein einziges Mal hat die Vorgängerregierung die Teuerung abgegolten - und das bei ständig steigenden Preisen fürs Leben. Das ist nicht anständig", heißt es in dem mit "Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ-Vorsitzender)" unterzeichneten Brief. Auch in einem beigelegten Prospekt verweist Gusenbauer darauf, dass "die ÖVP-Regierung Schüssel die Pensionen real gekürzt" habe.

Und er verspricht für 2008, dass er "gemeinsam mit meinem SPÖ-Regierungsteam dafür sorgen werde, dass es ein gutes Jahr für Sie wird".

Die Kampagne kostet laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina rund 200.000 Euro.

Brief erinnert an Vranitzky-Schreiben aus 1995
Im Wahljahr 1995 hat ein Brief des früheren roten Bundeskanzlers Franz Vranitzky für einige Kritik gesorgt, weil er den Pensionisten darin Erhöhungen garantierte. Unter anderem schrieb der Ex-Kanzler damals im Endspurt des Nationalratswahlkampfs, die ÖVP habe bestehende Pensionen kürzen wollen - was er "persönlich verhindert" habe. Gusenbauer ritt nun ähnliche Attacken - wenn auch gegen die alte Regierung Schüssel.

Die Passage, in der Gusenbauer Verständnis für die Sorgen der Pensionisten bekundet, erinnert an jene im Vranitzky-Schreiben. So fragt der SP-Vorsitzende die Senioren, ob sie sich in den letzten Jahren von der Politik unfair behandelt gefühlt hätten - um gleich die Antwort zu geben: "Viele Pensionistinnen und Pensionisten haben so empfunden. Ich verstehe das." Denn in den letzten sieben Jahren seien die Pensionen immer weniger wert geworden - was wiederum dem Kabinett Schüssel angelastet wird.

Auch Vranitzky hatte in seinem Brief für die Sorgen der Senioren Verständnis gezeigt: Von vielen Gesprächen wisse er, dass "diese Probleme" Anlass zur Sorge geben würden. Zwar hätten die Menschen Verständnis für Sparmaßnahmen. "Aber sie verstehen nicht, dass man ihnen etwas wegnehmen will, was sie im Vertrauen aus unseren Staat hart erarbeitet haben".

Und in beiden Briefen soll auch klar gemacht werden, wer sich für die Pensionisten ins Zeug legen will: "Die SPÖ will die Pensionen sichern. Und Pensionen sichert man am besten mit neuen Arbeitsplätzen", schrieb Vranitzky im Dezember 1995. Und Gusenbauer macht zum Abschluss des Briefes im Anschluss an seine Weihnachts- und Neujahrswünsche noch einmal klar, dass die Pensionisten auf die SPÖ setzen sollten: "Gemeinsam mit meinem SPÖ-Regierungsteam werde ich dafür sorgen, dass es ein gutes Jahr für Sie wird."

Missethon nennt SPÖ "Beiwagerl"
Mit Häme hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon den Pensionistenbrief von Gusenbauer bedacht. Der Brief überrasche ihn "jetzt einmal nicht", denn: "Pensionistenbriefe sind ja nichts Neues bei der SPÖ". Die SPÖ selbst bezeichnete er als "Beiwagerl" der ÖVP, das aber auch nicht störe.

Prompte Retourkutsche von Kalina
"Es zeigt sich, dass es gerade jene Parteien sind, die sechs Jahre lang überhaupt nichts für Pensionisten getan haben, die heute besonders laut schreien", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Replik. Statt massiver Kaufkraftverluste gebe es in den Jahren 2007 und 2008 ein ordentliches Plus für die Pensionisten, vor allem für die, die es besonders brauchen.