Gusenbauer will EU-Beitritt der Türkei überdenken

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei überdenken. Man sollte überlegen, "ob es nicht auch andere Möglichkeiten der Kooperation und Partnerschaft gibt. Und die Verhandlungen müssen ja nicht notwendigerweise in einen Beitritt münden."

Die EU sei mit der Beitrittsperspektive der Türkei überfordert, so Gusenbauer im Standard vom Samstag. Und die Türkei sei nicht reif für die EU.

EU ist uneinig
Offiziell hat die Türkei mit den Stimmen aller EU-Staaten vor zwei Jahren den Kandidatenstatus erhalten. Allerdings herrscht Uneinigkeit innerhalb der EU, wie mit diesem Status umzugehen ist. "Die Wahrheit ist, dass niemand davon ausgeht, dass die Verhandlungen innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschlossen werden", meint Gusenbauer.

Volksabstimmung fix
In Österreich sei im Parlament konsensual klargestellt worden, dass über einen Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung stattzufinden hat. "Ich empfinde es als beruhigend, dass mittlerweile in der EU so viel Realitätssinn vorhanden ist, dass unsere Haltung auch von einigen anderen Staaten geteilt wird", findet der Kanzler.

Mission für den Kosovo
Am EU-Gipfel in Brüssel haben die EU-Staaten eine Mission für den Aufbau von Justiz und Verwaltung im Kosovo beschlossen. Geplant ist der Einsatz einer 1.800 Personen starken "Rechtsstaats-Mission". Strittig ist, ob der Einsatz die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats braucht. Dort hat Russland, das an der Seite Serbiens gegen eine Abspaltung des Kosovos ist, ein Vetorecht.

Schnell anerkennen
Die Mehrheit der EU-Staaten ist nach Gusenbauers Worten bereit, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Der Kanzler sieht Österreich hier in einer Vorreiterrolle: "Nachdem Österreich eine große Expertise hat, was den Balkan betrifft, und auch ein großes Ansehen, schauen natürlich viele Staaten auch auf das Verhalten Österreichs, und wir sind uns da unserer Verantwortung bewusst."

Österreich wird 30 Personen entsenden
Für die zivile EU-Krisenmission im Kosovo wird Österreich vorerst etwa 30 Personen - Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Finanzexperten - in die Provinz schicken. Den formellen Beschluss müssen die europäischen Außenminister Ende Jänner fällen.