Gusenbauer wird Berater in Kasachstan

Brüsseler Kreise

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Gusenbauer wird Berater in Kasachstan

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) soll Berater des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew (Nazarbayev) werden. Das berichtet das Magazin "Format" in seiner Freitag-Ausgabe unter Berufung auf "hochrangige Brüsseler Kreise". Gusenbauer selbst zitierte "Format" mit den Worten: "Ja, ich stehe der kasachischen Regierung und somit dem Präsidenten als Berater zur Verfügung."

Gusi jetzt Kollege von Schröder und Prodi
Laut Bericht zählt der ehemalige Kanzler zu einem neuen Beraterstab Nasarbajews, zu dem auch der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski angehören. Alle sind Politiker des Spektrums links der Mitte.

Ex-Kanzler berät bei Fragen zu internationaler Politik
Gusenbauer werde die Führung des zentralasiatischen Landes "bei Fragen zur internationalen Politik" beraten, wurde der ehemalige SPÖ-Chef weiter zitiert. "Kasachstan hat unter Staatschef Nasarbajew einen bemerkenswerten Wandel vollzogen."

Kasachstan auf dem Weg zu mehr Demokratie und Menschenrechten
Kasachstan war im Vorjahr in den internationalen Blickpunkt gerückt, als es den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte. Dies hatte Hoffnungen für mehr Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte in der früheren Sowjet-Republik geweckt. Gewisse Fortschritte wurden - im Vergleich zu anderen ex-sowjetischen Ländern in Zentralasien - auch festgestellt, allerdings trat Ende des Vorjahres eine "Initiative" auf den Plan, die dem "konkurrenzlosen", 70-jährigen Nasarbajew die Amtszeit bis 2020 per Referendum verlängern will - unter Umgehung einer regulären, für 2012 vorgesehen Wahl. Nasarbajew hat dies offiziell abgelehnt.

Kritiker: Staatschef Nasarbajew korrupt
Kritiker werfen den seit rund 20 Jahren an der Macht befindlichen Nasarbajew Korruption, Unterdrückung von Opposition und Medien sowie Menschenrechtsverletzungen vor. Das an Öl und anderen Rohstoffen reiche Kasachstan gilt als führende Regionalmacht in Zentralasien. Der riesige Steppenstaat, der 2,7 Millionen Quadratkilometer umfasst, hat 15 Millionen Einwohner. Keine der bisherigen Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuft.

Österreich langjähriger Partner von Kasachstan
Österreich und Kasachstan blicken auf langjährige gute Beziehungen auf politischer wie auf wirtschaftlicher Ebene zurück. Die Causa um den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich und in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn Nasarbajews, Rakhat Alijew (Aliyev), belastete jedoch eine Zeitlang die Beziehungen zwischen Wien und Astana:

Aliyev wurde 2008 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verschleppung von zwei kasachischen Bürgern von einem Gericht in Kasachstan in Abwesenheit zu einer 20-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Seither betreibt Kasachstan bei den österreichischen Behörden seine Auslieferung. Ein erstes Auslieferungsbegehren wurde abgelehnt, weil der Ex-Botschafter in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten habe. Ein zweites Verfahren ist anhängig. Kasachstan gab Anfang 2010 eine Erklärung ab, in der im Fall Aliyev ein Verfahren nach Europarats-Standards zugesagt wurde. Der Aufenthaltsort des Ex-Botschafters ist unbekannt.

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