Gusi attackiert

Koalition-Zwist

© REUTERS/Heinz-Peter Bader

Gusi attackiert "faul in Hängematte" liegende ÖVP

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat eine scharfe Attacke gegen den Koalitionspartner geritten. Die Volkspartei sehe ihre Hauptaufgabe darin, die SPÖ schlecht aussehen zu lassen, sagte der Kanzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "News". Größere Reformprojekte kann er bei der ÖVP nicht ausmachen - im Gegenteil: Es komme ihm so vor, als liege die Volkspartei "faul in der Hängematte" und beschränke sich "aufs Schimpfen".

"ÖVP arbeitet nur gegen SPÖ"
Die ÖVP werde sich entscheiden müssen, ob sie "nur gegen die SPÖ arbeiten will, oder ob sie endlich anfängt, für Österreich zu arbeiten", sagte Gusenbauer. Über die schlechten Umfragewerte der Koalition wundert sich der Kanzler nicht, sieht die Schuld dafür aber ausschließlich beim Regierungspartner: "Was hier an täglichen Haxelbeißereien von der ÖVP abgeliefert wird, ist ja unter jeglichem Niveau". Diese "kleingeistigen Angriffe" würden niemanden interessieren.

SPÖ will "effektive Armutsbekämpfung"
Vor inhaltlichen Auseinandersetzungen will Gusenbauer nicht zurückschrecken, so stellt er sich etwa gegen VP-Wünschen nach steuerlicher Begünstigung von Besserverdienern: "Das halten wir für den falschen Weg". Die SPÖ wolle eine "effektive Armutsbekämpfung". So könne er etwa einer Diskussion um eine einmalige finanzielle Maßnahme betreffend der Teuerungsrate etwas abgewinnen. Die ÖVP setze hingegen weiter auf "den neoliberalen, unsozialen Kurs von Schüssel", so der Kanzler.

Umfrage: Wenig Vertrauen in Koalitionspartner
In der Bevölkerung wird Gusenbauers Einschätzung offenbar nicht ganz geteilt. Eine akuelle "market"-Umfrage für "News" stellt zwar sowohl dem Kanzler wie auch auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer ein schlechtes Zeugnis aus: Demnach trauen 54 Prozent der Befragten keinem der beiden zu, sich für ihre persönlichen Anliegen einzusetzen. Im direkten Vergleich hat Molterer allerdings die Nase vorn. 23 Prozent halten den ÖVP-Chef für geeignet, sich für ihre Anliegen einzusetzen, Gusenbauer wird diese Fähigkeit nur von 17 Prozent attestiert.

In Sozialfragen sehen die Österreicher hingegen die SPÖ vorne: 24 Prozent halten den Einsatz der SPÖ für groß, 18 Prozent jenen der ÖVP. Für die Mehrheit (52 Prozent) machen aber beide Regierungsparteien in diesem Bereich zu wenig.

ÖVP verlangt von Kanzler Klarstellung
Die Volkspartei verlangt nach den Attacken von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) eine "Klarstellung", ob dieser die Regierungsarbeit fortsetzen wolle oder nicht. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fordert "die Gusenbauer-SPÖ" per Aussendung dazu auf, ihren "persönlichen Frust" nicht am Regierungspartner auszulassen. Für die schlechten Umfragewerte des SP-Chefs seien interne Steitereien in der SPÖ verantwortlich, Gusenbauer solle "vor seiner eigenen Tür kehren".

Ausstieg aus Koalition?
Wenn SPÖ-Landesspitzen einen Ausstieg aus der Koalition überlegen, dann liege dies alleine in der Verantwortung von Gusenbauer, so Missethon. Der VP-Generalsekretär verwies etwa auf Aussagen des Landeshauptmanns der Steiermark, Franz Voves, ("Regierungsamt weniger wert als Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie"), dessen Stellvertreter Kurt Flecker ("im Notfall vom Regierungstisch weg bitten") oder Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl ("Konflikte riskieren"). Diese "SPÖ-internen Streitereien" seien eine Belastung für die Koalition.

Missethon: Unwürdige Anschüttungen des Kanzlers
Zu Gusenbauers Äußerungen im "News"-Interview sagte Missethon, diese "Anschüttungen" seien unwürdig und "einmal mehr ein gebrochenes Versprechen". Denn Gusenbauer habe in der Vergangenheit mehrmals betont, die Streitereien in der Koalition beenden zu wollen.

Nicht nachvollziehen kann Missethon die Vorwürfe, die ÖVP liege faul in der Hängematte. Denn diese habe "zwei Drittel der gesamten bisherigen Regierungsarbeit" geleistet: Von 110 Gesetzen seien 70 von ÖVP-Ministern erarbeitet worden, aber nur 40 von jenen der SPÖ, so Missethon. "Wenn hier wer auf der faulen Haut liegt, dann die SPÖ-Minister".

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