Gutes Klima bei erster Verhandlungrunde

Kärntner Ortstafelfrage

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Gutes Klima bei erster Verhandlungrunde

Die erste Runde der Verhandlungen zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zwischen Bund, Land und Slowenenvertretern ist am Donnerstag wie erwartet ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungsteilnehmer - Staatssekretär Josef Ostermayer (S), der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko - lobten bei einer Pressekonferenz unisono das gute Gesprächsklima. Bei einer weiteren Gesprächsrunde in den kommenden "zwei bis drei Wochen" sollen dann auch die Bürgermeister der betroffen Region Südkärntens am Verhandlungstisch Platz nehmen.

Dörfler: "Kluge Lösung in den nächsten Monaten"
"Es wird noch einige Gespräche brauchen", meinte Dörfler. Nach den Bürgermeistern sollen dann auch die Parteichefs zu den Gesprächen gebeten werden. "Wir werden in den nächsten Monaten eine kluge Lösung finden", so Dörfler. Für Weihnachten 2011 erwartete er sich "ein schönes Paket für Kärnten".

83 Prozent der Kärntner wollen Frage geklärt sehen
Die von der FPK in der betroffenen Region geforderte Abstimmung über einen Lösungsvorschlag sei am ersten Verhandlungstag "kein Kernthema" gewesen, sagte Dörfler. Laut einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage würden sich 83 Prozent der Kärntner eine finale Lösung des Streits wünschen. "Das entscheidende wird sein, dass sie nachvollziehbar ist", meinte der Landeshauptmann.

Ostermayer optimistisch
Optimismus legte auch Ostermayer an den Tag. Es wäre schön, bald sagen zu können, "Kärnten ist frei von der Ortstafeldiskussion", meinte der Staatssekretär in Anlehnung an den legendären Ausspruch des damaligen ÖVP-Außenministers Leopold Figl anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955. Es sei auch nicht ausschließlich über Ortstafeln gesprochen worden, sondern auch über andere Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Konkret nannte er das zweisprachige Musikschulwesen, Kindergärten und auch Medien.

Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes seit dem Jahr 2001 würden eine entsprechende Rolle in den Verhandlungen spielen. "Wir orientieren uns an den Tendenzen, wir suchen aber einen ausverhandelten Konsens", erklärte Ostermayer. An den vom Verfassungsgerichtshof zugesprochenen zweisprachigen Ortstafeln würde am Verhandlungstisch im Übrigen nicht gerüttelt werden, so der Staatssekretär.

Inzko: "Ausgezeichnete Atmosphäre"
Inzko erklärte, im Namen aller drei an den Verhandlungen teilnehmenden Slowenenorganisationen - nämlich Rat, Zentralverband und Gemeinschaft - zu sprechen. Auch er betonte die "ausgezeichnete Atmosphäre", mit Ostermayer sei er "per du" geworden. Die erste Verhandlungsrunde hätte schon sehr weit ins Detail geführt. "Wir sind in einem Prozess, in dem wir uns näher kommen wollen", so Inzko. Auch er wolle noch 2011 zu einer Lösung in der Ortstafelfrage kommen. "Ich habe kein Interesse, noch meine Kinder damit zu beschäftigen", meinte Inzko.

Er sei sich bewusst, dass es für die Volksgruppe "keine maximale Lösung" geben werde. Er erwarte sich allerdings eine optimale Lösung, so Inzko. Die erste Gesprächsrunde der Verhandler wurde am Nachmittag fortgesetzt. Dabei war geplant, schon konkret über einzelne Ortschaften zu sprechen.

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