Justizministerin

"Habe Justiz nicht gegen Westi beeinflusst"

Justizministerin Maria Berger hat die Vorwürfe des BZÖ im Zusammenhang mit der Beantragung der Immunitäts-Aufhebung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler scharf zurückgewiesen. Sie könne ausschließen, dass es aus dem Ministerium eine Beeinflussung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft gebe, sagte sie im ORF am Mittwochabend.

Politische Verfolgung
Westenthaler hatte dem Justizministerium "Vorverurteilungen" attestiert und vermutet, "dass hier ein Politikum offenbar unter Regie des roten Justizministeriums hoch gezogen wird." Immerhin würde Berger wegen ihres Haftentlastungspakets in seiner Schusslinie stehen. Nun versuche man offenbar, sich eines Oppositionspolitikers zu entledigen.

Mögliche Klage
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Orangen Frontmann wegen des Verdachts auf Falschaussage und wird daher beim Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Hintergrund ist die Prügelaffäre. Am Abend der letzten Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 war es bei einer BZÖ-Wahlfeier in einem Wiener Lokal zu Handgreiflichkeiten gekommen. Westenthalers Bodyguard hat den Pressesprecher der damals vom BZÖ bereits abtrünnigen Justziminister Karin Gastinger eher unsanft aus dem Lokal entfernt.

Bodyguard wurde verurteilt
Im Strafprozess im März ist der Leibwächter rechtskräftig verurteilt worden - wegen Nötigung und Körperverletzung hat er vier Monate bedingte Haft ausgefasst. Der Bündnis-Chef hat in dem Prozess aber unter Wahrheitspflicht dem Gericht versichert, nichts von einer Attacke seines Leibwächters mitbekommen, sondern einen "sehr, sehr fröhlichen Abend" verbracht zu haben.

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Der zuständige Staatsanwalt Karl Schober kündigte daraufhin Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage an: "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören.", so Schober im März.

Letzter Rettungsanker
Wenn der Nationalrat wie erwartet der Aufhebung der Immunität zustimmt, wird Westenthaler noch einmal einvernommen, genauso wie einige Zeugen des famosen Abends. Diese Anhörung ist die letzte Chance des Orangen zurückzurudern. Danach fällt die Entscheidung über einen allfälligen Strafantrag.

Bis zu 3 Jahre Haft möglich
Sollte es zu einem Prozess kommen und Westenthaler schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Der BZÖ-Obmann gab sich zuletzt zuversichtlich, unbeschadet aus dem Verfahren hervorzugehen: "Da kommt nichts heraus!"

Ex-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pable hat unterdessen auch wissen lassen, dass "absolut nichts dahinter ist". Die frühere Richterin ist nach Durchsicht des Protokolls davon überzeugt, dass es sich um keine falsche Zeugenaussage handelt. Vielmehr werde seit Wochen versucht, mit "Falschinformationen politische Stimmung gegen Peter Westenthaler zu machen", so Partik-Pable.

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