Hacklerregelung soll bald beschlossen werden

Neugebauer

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Hacklerregelung soll bald beschlossen werden

Er will einen Beschluss im Nationalrat noch vor der Wahl. "Der ÖAAB setzt sich durch", zeigte sich Obmann Fritz Neugebauer überzeugt. Er verwies darauf, dass dieser Punkt auch im Wahlprogramm der ÖVP enthalten sei. Gleichzeitig gestand er aber auch zu, dass es dazu noch "Gesprächsbedarf" innerhalb der ÖVP gebe und einige Vertreter noch überzeugt werden müssen.

"Je früher, desto besser"
Der ÖAAB arbeite darauf hin, dass ein Beschluss dafür in der Nationalratssitzung am 24. September gefasst werde. Es sei zwar "nicht der springende Punkt", ob man noch vor der Wahl zu einem Beschluss komme, aber "wünschenswert" wäre es doch, sagte Neugebauer: "Je früher, desto besser." Der ÖAAB-Obmann verwies darauf, dass man den Menschen auch "Planungssicherheit" geben müsse. Und da die Regelung, wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40 bzw. 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, 2010 auslaufe, müsse man nun bald handeln.

Die von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer angekündigte "Ausschleifregelung" wollte Neugebauer noch nicht näher definieren. Es wäre aber "unverhältnismäßig" und damit "verfassungswidrig", wenn dann 2013 von einem Tag auf den anderen das Pensionsalter um fünf Jahre angehoben würde.

Weitere Gespräche geplant
"Wünschenswert" wäre es für Neugebauer auch, wenn die Verlängerung der Hacklerregelung unabhängig von der von der ÖVP angestrebten Sicherung der Nachhaltigkeit der Pensionen beschlossen werden könnte. An dieser dafür von der ÖVP geforderten Pensionsautomatik war im Frühjahr bei der SPÖ auch das Pensionspaket mit der Hacklerregelung gescheitert. Neugebauer betonte, dass es dazu weitere Gespräche geben müsse. Die Sicherung der Nachhaltigkeit sei unbestritten, es gehe nur um die technische Umsetzung, meinte der ÖAAB-Obmann.

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