Hacklerregelung spaltet die ÖVP

Streit in Schwarz

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Hacklerregelung spaltet die ÖVP

Der ÖAAB ist verärgert, dass sich die Regierung nicht auf eine unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung geeinigt hat. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger will diese Reform zwar seit Monaten beim Koalitionspartner durchbringen, bisher war ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein aber unnachgiebig.

"45 Jahre sind genug"
Der ÖAAB hat sich die Formel "45 Jahre sind genug" auf die Fahnen geschrieben. Damit liegt der Arbeiter- und Angestelltenbund auf SPÖ-Linie und im Widerspruch zur Mutterpartei. Beim ÖAAB-Bundestag vorigen Samstag hatte aber ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer in Aussicht gestellt, über das Thema noch einmal zu reden.

"Jetzt ist Krieg"
Der oberösterreichische ÖAAB-Chef Franz Hiesl erklärte am Donnerstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten" wörtlich, "Jetzt ist Krieg". Schon am Dienstag habe der schwarze Arbeitnehmerflügel im Parlamentsklub klargemacht, dass es die 68. ASVG-Novelle ohne "Hacklerregelung" nicht mit den Stimmen des ÖAAB geben werde.

Spindelegger auch dafür
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger pochte am Donnerstag ebenfalls darauf, die Hacklerregelung als Dauerrecht einzuführen. Der ÖAAB sei in der ÖVP "nicht irgendjemand", und der Beschluss beim Bundestag voriges Wochenende müsse Folgen haben, so der ÖAAB-Vize.

Buchinger fordert Klarstellung
Sozialminister Erwin Buchinger (V) erhöht in Sachen Hackler-Regelung den Druck auf den Koalitionspartner. Gegenüber der APA verlangte Buchinger von der ÖVP eine Klarstellung, was nun die Position der ÖVP sei und wer sein Verhandlungspartner auf ÖVP-Seite sei. Die ÖVP solle erklären, ob er nun mit mit dem ÖAAB oder mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verhandeln solle, verlangte der Sozialminister.

Derzeit läuft die Hacklerregelung im Jahr 2010 aus.

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