Häme für BZÖ-Misstrauensantrag

Mit breitem Umverständnis haben die anderen Parlamentsparteien am Mittwoch auf den Misstrauensantrag des BZÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) reagiert. Nicht nur seine eigene Partei, sondern auch ÖVP, FPÖ und Grüne rückten zur Verteidigung des SP-Ministers aus. Der Misstrauensatrag wurde in weiterer Folge abgelehnt.

ÖVP-Gesundheitssprecher Wilhelm Rasinger gab dem orangen Antrag ein glattes "Nicht Genügend": "So etwas schwammiges, wie diese Anfrage, wo ich wirklich Mühe hatte, mich durchzuarbeiten und den roten Faden zu finden, das müssen Sie mir erst einmal vorhüpfen."

"Wahlkampfgag"
Für FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist der orange Misstrauensantrag ein "Wahlkampfgag". Sie fand überraschendes Lob für Stöger und pries den SP-Minister als jemanden, "der bereit ist, in Sachfragen mit uns Gespräche zu führen. Allein aus diesem Grund ist Bundesminister Stöger ein positives Beispiel in der Regierung." Fällig wäre aus Sicht der FP-Politikerin allerdings ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Werner Faymann (S), denn er sei der "wahre Verantwortliche" dafür, dass in der Regierung nichts umgesetzt werde.

Keine Gegenvorschläge
Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald vermisste angesichts der BZÖ-Kritik an Stöger orange Gegenvorschläge. "Aber wenn ich in Ihre Reihen schaue, sind gerade 50 Prozent entweder in der Apotheke, in der Ambulanz oder beim niedergelassenen Arzt", lästerte Grünewald angesichts schütter besetzter Bankreihen im Nationalratsplenum. Die finanzielle Schieflage der Krankenkassen führt er unter anderem darauf zurück, dass sie auch "versicherungsfremde Leistungen" (etwa Zuschüsse für Arbeitslose und Privatspitäler) leisten müssen.

Breite Unterstützung
Zur Verteidigung Stögers und der sozialpartnerschaftlichen Führung des Gesundheitssystems war zuvor SP-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl ausgerückt. Für ihn sitzen in den Sozialversicherungsträgern "die kompetentesten Menschen". Auch Stöger komme aus einem solchen Träger (aus der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse): "Wir haben schon lange nicht einen so kompetenten Bundesminister in diesem Bereich gehabt."

Orange beharren auf Kritik
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kritisierte Stögers Anfragebeantwortung dagegen als "inhaltsleer" und "eine Art Placebo, die ihre Wirkung verfehlen wird". Er warf dem Minister "Realitätsverweigerung" vor und warnte, unbeeindruckt von Stögers Dementis, vor der Einführung einer neuen "Sparbuchsteuer" zur Gesundheitsfinanzierung.