Häupl droht mit Verfassungsklage

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl, der am Donnerstag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernahm.

 

Häupl nannte die Angelegenheit als einen jener Schwerpunkte, mit denen sich die Landeshauptleute im nächsten Halbjahr unter dem Vorsitz Wiens zu beschäftigen hätten. Wobei der neue Vorsitzende, der im Rahmen einer festlichen Zeremonie im Rathaus von Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) offiziell diese Funktion übernommen hat, die Eskalationsschraube nicht sofort bis zum Anschlag anziehen möchte. "Zuerst wird geredet, dann wird noch einmal geredet und wenn dann tatsächlich alle Lasten auf uns (die Länder, Anm.) abgewälzt werden, werden wir uns natürlich wehren", sagte Häupl im Anschluss an den Festakt auf Journalistenfragen.

Hintergrund ist die von Schwarz-Blau vorgesehene Verschiebung der Notstandshilfe, die aus dem Bundesbudget finanziert wird, in die Mindestsicherung. Für letztere müssen die Länder aufkommen. Sollte der Plan tatsächlich so kommen, stünden laut Häupl eine Reihe von Optionen zur Verfügung, sich zu wehren. "Das reicht von Nutzen von Rechtsinstrumentarien wie etwa Verfassungsklagen bis hin zu politischen Maßnahmen", verwies er etwa auf Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abseits des Finanzausgleichs: "Man sollte nicht Krieg führen gegen die Länder."

 

Sollte tatsächlich eine Klage im Raum stehen, könne man sich überlegen, ob diese stellvertretend von einem Bundesland übernommen oder gemeinsam eingebracht würde, so der neue LH-Vorsitzende. Ziel sei dies ohnehin nicht - sondern "eine Option, wenn man partout nicht auf uns hören will". Aber: "Wir sind keine etatistischen Anarchisten. Wir sind sehr konstruktive Mitarbeiter im Staatsgefüge Österreichs."

 

Skeptisch zeigt sich Häupl dahin gehend, dass der Bund den Ländern die Mehrkosten angemessen ersetzen würde. Die Ausgleichszahlungen von 100 Mio. Euro seien schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses - weiterhin ein Thema auf der Agenda der LH-Konferenz - zu gering gewesen. "Bei der Notstandshilfe ist das eine Mrd. Euro, die man den Ländern geben müsste", meinte der Wiener Bürgermeister.

Wallner wiederholte heute in seiner Rede wie auch danach vor Journalisten seine Kritik an den Plänen betreffend Notstandshilfe: "Wenn Lastenverschiebungen vorgenommen werden, kann das nie einseitig laufen und auch nie ohne Verhandlungen." Dass es zu solchen kommen wird, davon ist der Vorarlberger Landeshauptmann inzwischen allerdings überzeugt. Das habe inzwischen sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klargestellt. Außerdem müsse man überhaupt einmal "mit Gelassenheit" abwarten, wie die Reform - sie soll bis Jahresende stehen - überhaupt konkret aussieht.

 

In seiner Rede bilanzierte Wallner seinen LH-Vorsitz durchaus positiv und hob u.a. das im November beschlossene EU-Positionspapier hervor. Das sei von einer pro-europäischen Grundhaltung getragen, ohne auf die nötige Kritik und die Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips zu vergessen.

 

Häupl betonte, dass er sich die Mühe gemacht habe, den ebenfalls im November beschlossenen Forderungskatalog der LH-Konferenz "ohne parteipolitische Brille" mit dem Regierungsprogramm von Schwarz-Blau zu vergleichen. Sein Resümee: "No, da hamma eh einiges zu tun." Die Tatsache, dass in diesem Gremium nicht mehrstimmige, sondern nur einstimmige Beschlüsse möglich sind, verpflichte bei der Positionierung gegenüber dem Bund zu besonderer Sorgfalt, meinte der Wiener Landeschef.

 

Häupl steht der Landeshauptleutekonferenz zum letzten Mal vor. Als Wiener SPÖ-Chef verabschiedet er sich bereits am 27. Jänner, wenn im Zuge eines Parteitags sein Nachfolger - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig oder der geschäftsführende Parlamentsklubobmann Andreas Schieder - zu seinem Nachfolger gewählt wird. Bürgermeister und Landeshauptmann will er danach noch einige Zeit bleiben. Ob er noch vor Ablauf des LH-Vorsitzes Ende Juni der Politik endgültig den Rücken kehrt, ist noch offen.