Der rote Wiener Landeshauptmann sieht enorme Ausfälle auf die Länder zukommen und will über die Aufteilung der Kosten verhandeln.
Wiens SPÖ-Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert den Bund nun ultimativ zu Gesprächen über die geplante Steuerreform auf. Diese seien von der Finanzverfassung vorgeschrieben. Sollten diese nicht folgen, sei eine Verfassungsklage unumgänglich, konstatierte Häupl. Ultimaten woll er aber keine setzen.
Kosten aufteilen
Es gehe nicht um eine Kriegserklärung, sondern
darum, dass die Aufteilung vor dem Beschluss im Parlament geklärt werden
müsse. "Und man kann erst reden, wenn man die Vorschläge der
Bundesregierung kennt", so Häupl. Diese lägen nach dem Ende der Klausur
in Sillian auf dem Tisch. Die nun notwendigen Gespräche seien von
Länderseite sehr offen angelegt: "Wir gehen ohne Vorbedingungen
hinein."
450 Mio. Euro Verlust
Inhaltlich stünden die Länder dabei hinter
Projekten wie dem Gratis-Kindergartenjahr und - zumindest mehrheitlich - der
bedarfsorientierten Mindestsicherung. Allerdings hätten diese
Einnahmeausfälle und Mehrkosten zur Folge. Nach Schätzungen könnten den
Ländern 450 Mio. Euro entgehen.
Pröll ohne Verständnis
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll
hat wenig Verständnis für die Drohungen Häupls. Die Länder seien bei den
Verhandlungen eingebunden gewesen. Außerdem müsse in Zeiten der Krise jeder
einen Beitrag leisten und der Bund tue das ohnehin überproportional, so
Pröll. Er attestierte den Ländern zudem eine "endenwollende" Bereitschaft
zur Krisenbewältigung. Gespräche werde es aber geben, so der Finanzminister.
