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Häupl droht mit Wahlrechts-Blockade

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Häupl droht mit Wahlrechts-Blockade

Die Chancen auf ein Verhältniswahlrecht in Wien schwinden. Denn Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag angekündigt, dass die SPÖ sich bei einem etwaigen gemeinsamen Initiativantrag von Grünen, ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss querlegen wird. "Ich werde meinen Freunden nicht raten, für etwas zu stimmen, wo sie im Plenum dagegen waren", ließ das Stadtoberhaupt wissen.

"Klare Meinung"
"Wir sind ja nicht von einem Tag auf den anderen schizophren geworden", befand Häupl am Rande eines Pressetermins. "Wir haben dazu eine klare Meinung", untermauerte Häupl das Nein der SPÖ. Man habe in den Verhandlungen ein Angebot gemacht, das die eigene Fraktion zwei Mandate (beim Wahlergebnis 2010 als Ausgangsbasis, Anm.) gekostet hätte: "Wenn der Koalitionspartner meint, dass er mit ÖVP und FPÖ eher gemeinsame Sache macht als mit uns, dann muss er das selbst verantworten. Ich mache mir nicht den geringsten Vorwurf." Für den Fortbestand der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bedeute das jedenfalls nichts.

Zur Erklärung: Die Grünen haben nach der gescheiterten Wahlrechtsreform angekündigt, einen eigenen Antrag zwecks Wahlrechtsänderung bzw. Eliminierung des umstrittenen mehrheitsfördernden und damit die SPÖ begünstigenden Faktors einbringen zu wollen. Sollte die Opposition - wie bereits angekündigt - zustimmen, hätte man im Landtag eine mandatsmäßige Mehrheit von 51 zu 49 SPÖ-Stimmen. Das Problem: Vor der Abstimmung im Stadtparlament muss der ein Initiativantrag den zuständigen Ausschuss passieren, und in diesem haben die Roten nach wie vor die absolute Mehrheit.

Da die Ausschussvariante also aussichtslos werden dürfte, dürften die Pläne von Grünen und Opposition, ein SPÖ-Veto via Abänderungs-oder Zusatzantrag zu umschiffen, umso notwendiger werden. Und tatsächlich wird derzeit bei Grün, Schwarz und Blau bereits an entsprechenden Anträgen gefeilt. Nach den Grünen kündigten am Dienstag auch die Wiener Freiheitlichen einen eigenen Antrag in Sachen Änderung des Wahlrechts an.

"Es bleibt die Möglichkeit, zu der von der rot-grünen Koalition vorangekündigten Gesetzesvorlage bezüglich der Sanierung der Gemeindewahlordnung hinsichtlich der verfassungswidrigen Bestimmungen zur Nachfrist für die Briefwahlstimmen einen Zusatzantrag zu stellen", meinte Verfassungssprecher Dietbert Kowarik. Dieser könne von jedem Abgeordneten ohne vorherige Behandlung im Ausschuss eingebracht werden. Man lade daher die anderen Fraktionen ein, gemeinsam einen Zusatzantrag zu formulieren, einzubringen und zu beschließen.

In diesem Fall gibt es allerdings das Problem, dass der Zusatzantrag vom Landtagspräsidenten als unzulässig eingestuft und damit begraben werden kann. Und den Landtagspräsidenten stellt mit Harry Kopietz derzeit die SPÖ. Kowarik zeigt sich allerdings optimistisch, dass Kopietz bei diesem wichtigen Thema nicht eingreifen werde. Immerhin seien ähnliche Zusatzanträge in der Vergangenheit bereits mehrfach zugelassen worden. "Sollte sich der Herr Präsident aber tatsächlich dazu hinreißen lassen, Parteigehorsam vor überparteilicher Amtsführung zu stellen, garantiere ich einen Sitzungsverlauf, den der Herr Präsident so schnell nicht vergessen wird."

Wahltermin
Was den Wahltermin anbelangt, wiederholte Häupl heute seinen Plan, diesen zuerst "mit meinen Freunden" sowie mit den Grünen besprechen zu wollen. Außerdem müsse man diesbezüglich eine "Einschätzung treffen, wie sich die Gespräche auf Bundesebene im Hinblick auf die Steuerreform entwickeln", räumte der Bürgermeister ein. Er versprach allerdings, die Spekulationen um den Wahltermin - kolportiert wird eine Vorverlegung von Herbst auf Juni - "demnächst" zu beenden.
 

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