Bei wichtigen Fragen sollen EU-weite Referenden obligatorisch sein, findet der Wiener SPÖ-Chef.
Am Tag vor der SPÖ-Präsidiumssitzung meldet sich der einflussreiche Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) zu Wort. "Tatsache ist, dass das schreckliche EU-Ergebnis die Quittung dafür war, dass es seit der EU-Abstimmung 1994 keine Auseinandersetzung mit der Bevölkerung zur EU gab. Wir wurden dafür verantwortlich gemacht und konnten die Wähler nicht mobilisieren", so Häupl.
Obligatorisch bei wichtigen Fragen
Der Bürgermeister fordert
daher als Konsequenz: "Dass man endlich die politischen Eliten zwingen muss,
die Auseinandersetzung zu führen, indem es zu wichtigen EU-Fragen
verpflichtende Volksabstimmungen gibt. Diese Idee ist jetzt wohl endlich
umsetzbar."
Häupl contra "meinen Freund" Voves
Die laufenden
Diskussionen um einen klareren sozialen Kurs der SPÖ kann Häupl nicht
nachvollziehen: "Hannes Swoboda hat doch ständig die
Finanztransaktionssteuer gefordert. Was hat es genützt? Ich werde auch
meinem Freund Franz Voves noch klar machen, dass ich große Sympathie für
eine effiziente Vermögenssteuer habe, dass aber eine Erbschaftssteuer nicht
in Frage kommt. 80 Prozent der Wähler sind dagegen, weil sie - im Gegensatz
zu Superreichen, die Stiftungen haben - voll betroffen wären."
Strache hat "NS-Methoden"
FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache wirft Häupl NS-Methoden vor. "Es ist absolut übel, die Themen
Ausländer und Arbeitslosigkeit so zu verknüpfen, wie Strache es tut. Das
sind und bleiben die Methoden der NS-Zeit", so Häupl zu ÖSTERREICH. Die
nächste Wiener Wahl findet Häupl zufolge "im Jahr 2010" statt. "Ich will die
Absolute verteidigen, weil ich kein Minus bei Wahlergebnissen mag."
