Häupl fordert Null-Lohn-Runde

Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, sind sich SPÖ und ÖVP einig, die Polit-Gagen 2013 erstmals nach vier Jahren anzuheben. Bis 4.080 € sollen Löhne der Volksvertreter um 2,8 % steigen, darüber um 1,8 %. Dafür hatte sich Kanzler Faymann in ÖSTERREICH ausgesprochen.

Doch die Rechnung wurde ohne Michael Häupl gemacht: Am Mittwoch kurz nach 10 Uhr gab der mächtige Wiener SPÖ-Bürgermeister die Forderung nach einer fünften Nulllohnrunde zu Protokoll: „Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht.“

Umgehend ließ Häupl im Gemein­derat eine Resolution beschließen. Mit Hilfe der Wiener Grünen – deren Bundespartei ebenfalls für eine Gehaltserhöhung ist. Immerhin: Eine Anhebung kleiner Bürgermeister kann man sich auch in Wien vorstellen.

BZÖ-Antrag zu Null-Runde morgen im Parlament
Keine leichte Vorgabe für die Koalitions-Chefs, die eine Dreiviertelstunde später vor die Presse traten. Eine Nulllohnrunde sei „kein Dauerzustand“, so Faymann – und auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist dafür, die Gehälter um 1,8 bzw. 2,8 % anzuheben.

Ob sie das durchhalten? Das BZÖ macht die Probe aufs Exempel: ÖSTERREICH liegt ein Antrag auf Lohn-Stopp für Gagen ab 2.000 € brutto vor. Kalkül von BZÖ-Chef Bucher: Sollten die 14 Wiener SP-Abgeordneten Häupl folgen, hätte die Koalition keine Verfassungsmehrheit zur Änderung des Bezügegesetzes. Allerdings: Dann würden die Gehälter automatisch um 2,8 % steigen.