Das vorsichtige Taktieren ist seine Sache nicht - Wiens Bürgermeister fordert Taten in Sachen Jobs, Konjunktur, Steuerreform.
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hat in Sachen Regierungsverhandlungen Bedingungen für eine Einigung im Bereich Finanzen genannt. Ohne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, ein Konjunkturpaket und eine Steuerreform "wird man die SPÖ nicht in eine Regierung bekommen", so Häupl am Dienstag.
"Sehe ein Problem"
"Wenn sich die ÖVP beharrlich
weigert, etwas zur Konjunkturbelebung zu tun, dann sehe ich das als
Problem", grübelte der Wiener Bürgermeister. Er könne die Volkspartei nur
ersuchen, auf die Sozialpartner zu hören, welche "unisono" solche Maßnahmen
fordern würden.
"Nicht um jeden Preis"
Er sei damit zufrieden, wenn bei
den Regierungsverhandlungen nun ein rascheres Tempo vorgelegt werden soll.
Die SPÖ werde aber nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen, betonte er:
"Es geht darum, dass man sich diese Woche über die Grundprinzipien eines
gemeinsamen Regierens einigt." Häupl forderte unter anderem eine
Steuerreform, die den Mittelstand "klar entlastet".
