Häupl plant mit Pröll Schulreform

ÖSTERREICH-Interview

© Kernmayer

Häupl plant mit Pröll Schulreform

Das rot-schwarze Landeshauptleute-Duo Michael Häupl und Erwin Pröll will im Herbst die Regierung zu Schul-Reformen zwingen. Die wichtigsten Punkte nennt Häupl im Interview:

  • Investitionen in die Bildung, um dann vernünftig sparen zu können.
  • Dazu weniger Schulinspektoren,
  • stattdessen Landesbildungs-Direktionen
  • und: Mehr Kompetenz für die Schuldirektoren.

ÖSTERREICH: Stimmt es, dass Sie und Erwin Pröll ein Schul-Paket planen?

Häupl: Wir werden viel bewegen müssen. Ich sehe nicht ein, dass etwa vier Stellen für Schulbauten zuständig sind. Ich bin für Landes-Bildungsdirektionen. Bei den Schulinspektoren kann man sparen. Und mehr Kompetenz für Schuldirektoren halte ich für vernünftig. Jeder Bauer weiß, dass er zuerst säen muss, wenn er etwas ernten will. Man muss zuerst investieren.

ÖSTERREICH: Wird die Wien-Wahl als Ausrede für die Budgetverschiebung missbraucht?

Häupl: Ja, obwohl das Unsinn ist. Wien hat höchstes Interesse, dass auch der Bund sein Budget in Ordnung hält. Die Kunst wird sein, nicht mit dem Rasenmäher drüberzufahren. Erwin Pröll und ich wollen pragmatisch sparen. Denn auch beim Sparen gilt: Kunst kommt von Können.

ÖSTERREICH: Wird sich Wien bei der Transferdatenbank querlegen?

Häupl: Ich bin für volle Transparenz – im Gegensatz zu dem, was die Propaganda der ÖVP behauptet. Aber wenn private Zuwendungen an Parteien und vielleicht auch an Betriebe rein sollen, dann frage ich mich, ob wir da nicht einen Orwell-Staat aufbauen.

ÖSTERREICH: Hat Fekter ihr Versprechen gebrochen, dass es mehr Polizei in Wien gibt?

Häupl: Ich fürchte, Innenministerin Fekter glaubt ihre eigene Propaganda selbst. Gut möglich, dass wir 2010 weniger Polizisten als 2009 in Wien haben. Ich habe konkrete Vorschläge gemacht, dass das Bundesheer Botschaften bewachen soll. Ein anderes Modell sind eigene Wachpolizisten mit Kurzausbildung im Objektschutz und im Waffengebrauch, wie es sie in Berlin gibt. Zum Schutz von Botschaften braucht man nicht voll ausgebildete Polizisten. Ich lasse mich nicht mehr am Schmäh halten.

ÖSTERREICH: Wie steht Ihr Duell mit Strache?

Häupl: Ich überlasse es den Medien, zu bewerten, ob es einen Stimmungswechsel gibt, wenn für Arigona 15.000 Leute demonstrieren und bei Straches Islam-Demo nur hundert kamen.

ÖSTERREICH: Also halten Sie die absolute Mehrheit?

Häupl: Wir arbeiten hart daran.

ÖSTERREICH: Gibt es eine Schmerzgrenze, ab der Sie zurücktreten würden?

Häupl: Nein. Wir werden gut abschneiden und ich werde eines Tages aus der Politik ausscheiden, ohne Chaos zu hinterlassen. Ich bin 60. Kein übles Alter für einen Bürgermeister. Schauen wir, ob ich mich nicht in fünf Jahren jung genug fühle, um weiterzumachen.

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