Der Abgang von Pröll und Niessl setzt der SPÖ zu. Ihre Hoffnung liegt jetzt auf Häupl.
Nächster schwerer Schlag für Kanzler Werner Faymann: Nach dem gescheiterten Asylgipfel steht jetzt die Bildungsreform vor dem Aus. Wie berichtet, haben die beiden gewichtigen Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) die Reformgruppe verlassen. SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will die Bildungsreform dennoch durchziehen.
Ostermayer: Häupl ist »Stärkung der Gruppe«
Der nächste Paukenschlag: Die SPÖ nominierte am Donnerstag rasch einen Nachfolger für Niessl: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl soll die Reform jetzt noch retten. Er steht mitten im Wahlkampf und braucht aufgrund der Umfragewerte dringend einen Erfolg.
SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sieht in der Nominierung Häupls sogar eine „Stärkung der Gruppe“.
Wer Pröll nachfolgt, war aus der ÖVP zunächst nicht zu erfahren. Die Schwarzen gingen vorerst auf Tauchstation, wurden sie vom Pröll-Abgang doch kalt erwischt.Bei den Verhandlungen spießte es sich konkret bei der Verwaltung der Lehrer.
Niessl informierte Heinisch bereits vor einigen Tagen
■ Die letzte politische Runde fand bereits am 3. März statt. Seither tagten nur noch Arbeitsgruppen.
■ Inhaltlich kam man sich laut dem Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser – ebenfalls Mitglied der Reformgruppe – beim Thema Schulautonomie „sehr nahe“. Dass die Gesetzgebung beim Bund bleibt, steht laut Kaiser außer Streit.
■ Offen blieb die Frage: Wer verwaltet die Lehrer: Kommen sie zu den Ländern, oder gibt es eine Bundesbehörde in den einzelnen Ländern? Heinisch-Hosek wollte diese Streitfrage bis zum Schluss offenlassen. Die Landesfürsten kamen ihr aber zuvor.
■ Schon vor einigen Tagen soll Niessl die Ministerin informiert haben, dass er seine Funktion zurücklegt. Laut Pühringer hätten Pröll und Niessl „nicht mehr daran geglaubt, dass eine Reform mit Ministerin Heinisch-Hosek passieren wird“.
Der nächste geplante Termin für die Bildungsreformgruppe wäre der 14. Juli. Heinisch-Hosek will „sich bemühen“, dass der Termin hält. Für Landeshauptmann Kaiser ist das „noch nicht abgeklärt“. Er will auf Pröll und Niessl nicht verzichten. „Beide sind Politiker mit langjähriger Erfahrung. Dass sie sich einbringen, ist auch für die Umsetzung“ ein wichtiger Beitrag.
Wiens Bürgermeister: Kinder im Mittelpunkt
Häupl: »Bin zuversichtlich, dass wir Reform schaffen«
ÖSTERREICH: Sehen Sie nach dem Abgang Ihrer beiden Landeshauptmann-Kollegen überhaupt noch die Chance auf eine Reform?
Michael Häupl: Eine Bildungsreform muss kommen. Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder. Nur wenn wir die Schule endlich fit für das 21. Jahrhundert machen, können wir garantieren, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte für die Jobs des 21. Jahrhunderts bekommen.
ÖSTERREICH: Aber Pröll ist gegangen, weil er die Lehrer-Verwaltung nicht zu den Ländern holen konnte …
Michael Häupl: Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Reform zustande bringen können, die für unsere Kinder gut ist. Da geht es vor allem darum: Was wird unterrichtet? Und: Wie soll unterrichtet werden? Das soll zunächst im Vordergrund stehen.
ÖSTERREICH: Also sollte diese Frage ausgespart bleiben?
Michael Häupl: In Sachen Schulautonomie ist schon einiges weitergegangen. Es müssen aber auch andere Aspekte betrachtet werden, etwa auch die Lehrpläne. Denn nochmals: Die Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Es geht um ihre Zukunft.
Faymann-Vertrauter setzt auf Häupl
Ostermayer: »Häupl ist eine Stärkung«
ÖSTERREICH: Ist eine Bildungsreform ohne Erwin Pröll überhaupt noch möglich?
Josef Ostermayer: Es ist eines zu bedenken: Wir brauchen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, um die Schulreform überhaupt durchzuführen. Deshalb müssen wir die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei erreichen. Dadurch, dass Michael Häupl jetzt in die Bildungsgruppe kommt, sehe ich diese sogar gestärkt.
ÖSTERREICH: Letzte Woche ist der Asylgipfel auch am Widerstand Erwin Prölls gegen die Bezirksquoten gescheitert. Sehen Sie da einen Zusammenhang?
Josef Ostermayer: Nein, da sehe ich überhaupt keinen Zusammenhang.
ÖSTERREICH: Warum ist denn auch Hans Niessl aus der Arbeitsgruppe rausgegangen?
Josef Ostermayer: Ich habe mit ihm gesprochen: Er sagte, er wolle einer Lösung nicht im Wege stehen.
Kärntner Landeshauptmann P. Kaiser
Kaiser: »Pröll und Niessl wären wichtig«
ÖSTERREICH: Warum sind Pröll und Niessl gegangen?
Peter Kaiser: Es ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir hätten am 14. Juli den nächsten Termin, und in vielen Punkten gab es schon einen breiten Konsens. Außer Streit steht, dass die Gesetzgebung beim Bund bleibt. Auch bei der Schulautonomie sind wir uns schon sehr nahe gekommen.
ÖSTERREICH: Woran hakt es dann noch?
Peter Kaiser: Die offene Frage ist: Wer koordiniert das? Verwaltet das Land für den Bund oder gibt es eine Bundesstelle im Land? Ich bin für die kostengünstigste Umsetzung.
ÖSTERREICH: Geht es ohne Pröll und Niessl überhaupt?
Peter Kaiser: Sie sind beide Politiker mit langjähriger Erfahrung. Ihr Einbringen wäre ein wichtiger Beitrag für eine gelungene Umsetzung der Reform in den Ländern.
VIDEO: Schul-Reform geplatzt?
