Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich in der Kindergarten-Debatte zu Wort gemeldet. Er will eine Vorverlegung der Schulpflicht.
Statt diesen gratis anzubieten, wie von der Rathaus-Opposition gefordert, will Häupl den Beginn der Schulpflicht vom sechsten auf das fünfte Lebensjahr vorverlegen. Dieses wäre dann "selbstverständlich" kostenlos, sagte der Wiener Bürgermeister am Dienstag.
"Finanziell wird es Einigung geben"
"Das ist nicht aus
dem üblichen Schema zu betrachten, die Schule zahlt der Bund, den
Kindergarten zahlt die Stadt", beteuerte der Bürgermeister zu der
langjährigen Forderung der Wiener SPÖ: "Ich verspreche heute schon, wir
setzen uns hin und verhandeln darüber, wie wir das zu einer entsprechenden
finanziellen Lösung bringen."
Der Kindergarten beruhe auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, während es seit Kaiserin Maria Theresia eine Schulpflicht gebe. "Das ist meine Motivation, und ich sage, ich möchte, dass die Schulpflicht vorverlegt wird", so der Bürgermeister. Im Gegenzug könne man das derzeitige neunte Schuljahr der 14- bis 15-jährigen einsparen.
Keine Gratis-Kinderbetreuung
"Reden kann man über alles,
Gratis-Straßenbahnfahren, Gratis-Kindergarten, Gratis-Schwimmbäder. Aber man
muss wissen, dass man das auch zahlen muss", so Häupl. Wien biete ein
hervorragendes Angebot, das andere Bundesländer erst erreichen müssten.
"Wien hat genügend Personal für KIndergärten"
Als
"Propaganda" wies er Berichte zurück, wonach Wiener Kindergärtnerinnen wegen
der besseren Bezahlung scharenweise nach Niederösterreich abwanderten. Es
gebe in Wiens städtischen Einrichtungen - dem Bedarf entsprechend - 3.073
Pädagoginnen. Seit Herbst habe es einen Abgang von 339 Personen gegeben,
wovon 139 nach Niederösterreich gegangen seien. Gleichzeitig seien 388
dazugekommen. Der Personalstand sei also höher als noch vor einem Jahr.
Die Opposition hält Kritik aufrecht
In Wien wäre der
Gratis-Kindergarten für alle Drei- bis Sechsährigen aufgrund der
Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen und die Teuerung mit sofortiger
Wirkung finanzierbar und einführbar, zeigte sich die nicht amtsführende
ÖVP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager in einer Aussendung überzeugt.
Das Vorgehen der SP-Stadtregierung führe immer mehr zu einer
Zweiklassengesellschaft.
Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, forderte die kostenlose Kinderbetreuung ab Jänner 2009. Das Geld dafür wäre aus Gebührenüberschüssen vorhanden, argumentierte sie. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bezeichnete dies als "urfreiheitliche Forderung". Nun kämen nach und nach auch die linken Fraktionen darauf, wie wichtig dies sei.
