Volksanwalt Kräuter sorgt sich um Einhaltung der Menschenrechtsstandards.
Für das im Jänner in Betrieb gehende Schubhaftzentrum Vordernberg interessiert sich auch die Volksanwaltschaft. Es sei schwer vorstellbar, dass bei dem Zusammenspiel zwischen Polizei und privater Sicherheitsfirma die Menschenrechtsstandards eingehalten werden können, bestätigte Volksanwalt Günther Kräuter einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), wonach man in Vordernberg "Stammgast" sein würde.
"Prüfungen und Followups"
"Es ist naheliegend, dass wir in einem so sensiblen Bereich immer wieder vor Ort sind, mit Prüfungen und Followups", sagte Kräuter im Gespräch mit der APA und meinte, dass davon auszugehen sei, dass ein erster Besuch einer Kommission der Volksanwaltschaft zum Schutz der Menschenrechte schon im ersten Quartal 2014 erfolgen werde. Die Bedenken Kräuters beziehen sich auf das, was Private nicht tun dürfen und wie dies mit den geplanten Personalressourcen in Einklang zu bringen ist: "Das erscheint unproportional". Wie es heißt, sollen 55 Exekutivbeamte und 100 Security-Angestellte der Firma G4S für bis zu 200 Schubhäftlinge zuständig sein, wobei es vor allem um das Thema Ausübung von Gewalt geht.
Die seit Sommer 2012 eingerichteten Kommissionen zum Schutze der Menschenrechte kontrollieren Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden oder ihre Rechte nicht selbst vertreten können. In der Steiermark fanden bisher 49 derartiger Besuche statt. Die Kommission setzen sich aus unabhängigen Experten zusammen, können von einem Volksanwalt begleitet werden und ihre Besuche auch unangekündigt machen. Ihnen ist volle Akteneinsicht - von Krankheitsgeschichten bis zu Dienstplänen oder Verträgen über den Betrieb - zu gewähren. Die Kommissionen legen die Prüfprotokolle der Volksanwaltschaft vor, die in Kooperation mit dem Menschenrechtsbeirat aktiv wird und je nach Fall akut eingreift oder bei Strukturproblemen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen versucht.
