Hahn nimmt Hürde im Europaparlament

Einstimmig

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Hahn nimmt Hürde im Europaparlament

Der designierte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (V) hat seine Feuerprobe im Europaparlament bestanden. Wie EVP-Fraktzionsvize Othmar Karas am Donnerstag sagte, habe Hahn nach seiner Anhörung vor den EU-Abgeordneten einstimmig und von allen Fraktionen Unterstützung vom zuständigen Regionalausschuss in Brüssel erhalten.

Positiv
Die positive Empfehlung des Ausschusses ergehe nun an alle Fraktionsvorsitzenden. Dies sei ein weiterer Beweis für Hahns Kompetenz, freute sich Karas, der darauf hinwies, dass die Bewertung der designierten Kommissare Neelie Kroes (Digitalwirtschaft und Kultur), Olli Rehn (Wirtschaft und Währung), und Algirdas Semeta (Steuern) aufgeschoben sei. Hahn selbst zeigte sich "froh" nach der dreistündigen Anhörung im Europaparlament.

Die Koordinatorin der Sozialdemokraten im Regionalausschuss, Constanze Krehl, nannte Hahns Hearing "erfreulich positiv". Die europäische Regionalpolitik sei "in guten Händen".

Kritik
Martin Ehrenhauser von der Liste Hans-Peter Martin kritisierte dagegen die "Schönwetterrhetorik des rot-schwarzen Proporzkandidaten". Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek kritisierte Hahn sei vage und konfliktscheu geblieben. Auch die Vorwürfe in der Causa Novomatic seien nicht geklärt, nur weil ein Verfahren gegen unbekannt laufe.

Gegen Renationalisierung
Hahn sprach sich in dem Hearing "absolut gegen eine Renationalisierung" der EU-Regionalpolitik aus. Die EU-Regionalpolitik habe "nicht nur Freunde", sagte er. Aber es müsse auch notwendige Veränderungen geben. Keine Region in Europa habe eine Wohlstandsgarantie für die Ewigkeit. Hahn nannte dafür drei Reformprioritäten. So müsse sich die künftige Kohäsionspolitik klar in den Dienst der neuen Wirtschaftsreformstrategie EU 2020 stellen. "Wettbewerbsfähigkeit, Wissensgesellschaft, Klimaschutz und Energiewende können keine leeren Schlagworte sein."

Neue Stadtpolitik
Als zweiten Schwerpunkt nannte er die neue Stadtpolitik und drittens eine "Null-Toleranz"-Politik für die vom EU-Rechnungshof kritisierten Unregelmäßigkeiten. Vorwürfe von angeblichen Steuermanipulationen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit beim Glücksspielkonzern Novomatic wies Hahn erneut zurück.

Es habe den Vorwurf gegeben, dass "von meiner Firma ein Grundstückskauf stattgefunden hat, wo angeblich Schwarzgeld geflossen sei. Das hat nicht stattgefunden", sagte Hahn in Beantwortung einer Frage der deutschen Grün-Abgeordneten Elisabeth Schroedter.

"Papa der Regionen"
"Ich würde mich eher als Vater sehen, als Papa der Regionen", denn als Anwalt, erklärte Hahn zudem am Donnerstagabend bei seinem Hearing im Europaparlament. "Jeder Vater hat ein Interesse, dass es seinen Kindern besser geht und sie sich gut entwickeln". Deshalb werde er alles daran setzen, dass die Regionen eine gute Entwicklung nehmen, "aber gelegentlich muss man auch ein bißl streng sein und sagen, da und dort sind Grenzen".

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