Hahn verteidigt E-Voting

ÖH-Wahl

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Hahn verteidigt E-Voting

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sieht die bei den bevorstehenden Hochschülerschafts-Wahlen (26. bis 28. Mai) erstmals geplante Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe nur als "Ergänzung und Erweiterung" zur herkömmlichen Papierwahl. "Aus heutiger Sicht würde ich nie dafür plädieren, dass das ausschließlich ist. Das ist ein zusätzlicher Kanal", sagte Hahn im Gespräch. Für den Widerstand gegen E-Voting ortet er mehrere Gründe, in Richtung kritischer Studentenschaft appelliert Hahn: "Studenten sollten den Anspruch haben, gesellschaftliche Avantgarde zu sein."

Traditionelle Wahlmöglichkeit bleibt bestehen
E-Voting sei eine Alternative, es werde niemand dazu gezwungen, betonte Hahn. "Ich weiß nicht, wo da die Aufregung ist. Wer es nutzen will, kann es nutzen, und wer der Sache nicht traut, hat drei Tage die Möglichkeit, persönlich zur Wahl zu gehen." Es sei einfach an der Zeit, dass man diese Möglichkeit bei einer "signifikanten Wahl" anbiete und damit einer Entwicklung Raum breche. Schließlich laufe heute schon vieles an der Uni elektronisch ab, von Lehrinhalten bis zum elektronischen Inskribieren oder Prüfungsergebnisse abfragen.

Kritik vom Verfassungsgerichtshof
Die Kritik von Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger sei die eines "technischen Laien" aus persönlicher Sicht gewesen. Verfassungsrechtlich sehe Holzinger keine Bedenken, ist Hahn nach einem Gespräch mit dem VfGH-Chef überzeugt. Bei manchen Kritikern ortet Hahn auch eine "leichte Technologiefeindlichkeit", bei anderen die "Sorge vor dem Überwachungsstaat". Und "manche Gruppierungen, eher linke, sind sehr pragmatisch und glauben, besser mit der physischen Abstimmung bedient zu sein, weil sie auf ihre Organisationskraft vertrauen." Aus diesem Grund habe sich auch "die Wiener SPÖ immer sehr stark gegen die Briefwahl gewehrt", kann sich Hahn einen kommunalen Seitenhieb nicht verkneifen.

100-prozentig sicher
Die Techniker würden sagen, so Hahn, E-Voting sei 100-prozentig sicher. Für ihn selbst gebe es "immer Unabwägbarkeiten, aber wir haben bisher alles technisch Mögliche getan, dass das sicher abläuft". Zudem sei die elektronische Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen zeitlich nach vorne geschoben worden (das E-Voting erfolgt in der Woche vor der ÖH-Wahl, Anm.) und man habe mit dem Prüfcode noch eine weitere Sicherung eingebaut. Dieser ermöglicht allen E-Wählern zu überprüfen, ob ihre elektronische Stimme auch tatsächlich angekommen ist.

Überwältigende Mehrheit für E-Voting
85 Prozent der Studenten finden, dass die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe bei den diesjährigen Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) eine gute Sache ist. In einer im Auftrag des Wissenschaftsministeriums erstellten Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek (telefonische Befragung im Februar 2009, 600 Befragte) halten zwölf Prozent dagegen E-Voting für weniger gut.

"Maximal ernst nehmen"
Nicht nur Gerhart Holzinger ist misstrauisch, was das Wählen am Computer angeht, auch aus der SPÖ kommen wieder kritische Stimmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter findet: "Wenn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes einen sehr kritischen Zugang zu dieser Form des Wählens erkennen lässt, ist das maximal ernst zu nehmen." Bei Unregelmäßigkeiten will er "glasklare Konsequenzen" für die Zukunft ziehen.

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