Wählen am Computer sei nur eine Alternative - Die SPÖ ist skeptisch.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sieht die bei den bevorstehenden Hochschülerschafts-Wahlen (26. bis 28. Mai) erstmals geplante Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe nur als "Ergänzung und Erweiterung" zur herkömmlichen Papierwahl. "Aus heutiger Sicht würde ich nie dafür plädieren, dass das ausschließlich ist. Das ist ein zusätzlicher Kanal", sagte Hahn im Gespräch. Für den Widerstand gegen E-Voting ortet er mehrere Gründe, in Richtung kritischer Studentenschaft appelliert Hahn: "Studenten sollten den Anspruch haben, gesellschaftliche Avantgarde zu sein."
Traditionelle Wahlmöglichkeit bleibt bestehen
E-Voting sei
eine Alternative, es werde niemand dazu gezwungen, betonte Hahn. "Ich
weiß nicht, wo da die Aufregung ist. Wer es nutzen will, kann es nutzen, und
wer der Sache nicht traut, hat drei Tage die Möglichkeit, persönlich zur
Wahl zu gehen." Es sei einfach an der Zeit, dass man diese Möglichkeit
bei einer "signifikanten Wahl" anbiete und damit einer Entwicklung
Raum breche. Schließlich laufe heute schon vieles an der Uni elektronisch
ab, von Lehrinhalten bis zum elektronischen Inskribieren oder
Prüfungsergebnisse abfragen.
Kritik vom Verfassungsgerichtshof
Die Kritik von
Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger sei die eines "technischen
Laien" aus persönlicher Sicht gewesen. Verfassungsrechtlich sehe
Holzinger keine Bedenken, ist Hahn nach einem Gespräch mit dem VfGH-Chef
überzeugt. Bei manchen Kritikern ortet Hahn auch eine "leichte
Technologiefeindlichkeit", bei anderen die "Sorge vor dem
Überwachungsstaat". Und "manche Gruppierungen, eher linke,
sind sehr pragmatisch und glauben, besser mit der physischen Abstimmung
bedient zu sein, weil sie auf ihre Organisationskraft vertrauen." Aus
diesem Grund habe sich auch "die Wiener SPÖ immer sehr stark gegen die
Briefwahl gewehrt", kann sich Hahn einen kommunalen Seitenhieb nicht
verkneifen.
100-prozentig sicher
Die Techniker würden sagen, so Hahn,
E-Voting sei 100-prozentig sicher. Für ihn selbst gebe es "immer
Unabwägbarkeiten, aber wir haben bisher alles technisch Mögliche getan, dass
das sicher abläuft". Zudem sei die elektronische Stimmabgabe aus
Sicherheitsgründen zeitlich nach vorne geschoben worden (das E-Voting
erfolgt in der Woche vor der ÖH-Wahl, Anm.) und man habe mit dem Prüfcode
noch eine weitere Sicherung eingebaut. Dieser ermöglicht allen E-Wählern zu
überprüfen, ob ihre elektronische Stimme auch tatsächlich angekommen ist.
Überwältigende Mehrheit für E-Voting
85 Prozent
der Studenten finden, dass die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe
bei den diesjährigen Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) eine
gute Sache ist. In einer im Auftrag des Wissenschaftsministeriums erstellten
Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek (telefonische Befragung im Februar
2009, 600 Befragte) halten zwölf Prozent dagegen E-Voting für weniger gut.
"Maximal ernst nehmen"
Nicht nur Gerhart Holzinger ist
misstrauisch, was das Wählen am Computer angeht, auch aus der SPÖ kommen
wieder kritische Stimmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter findet:
"Wenn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes einen sehr kritischen
Zugang zu dieser Form des Wählens erkennen lässt, ist das maximal ernst zu
nehmen." Bei Unregelmäßigkeiten will er "glasklare Konsequenzen" für die
Zukunft ziehen.
