Nach den Postbediensteten wünscht sich der Wiener ÖVP-Chef Verstärkung aus Verteidigungsministerium für die Wiener Exekutive. Ressortchef Darabos hat nichts dagegen.
Nachdem Post- und Telekombeamte bereits für ihren Dienst bei der Polizei geschult werden, wünscht sich der Wiener ÖVP-Chef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, weitere "kreative Lösungen" zur Unterstützung der Exekutive. Sein Vorschlag: Beamte des Verteidigungsministeriums, die an ihrem jetzigen Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht oder sinnvoll eingesetzt, aber weiterhin bezahlt werden müssten, sollen dem Innenressort überstellt werden. Dadurch könnten 100 bis 200 Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt werden, rechnet Hahn vor.
Zur Bewachung von Botschaften
Die geforderten Neo-Polizisten
würden - geht es nach der Volkspartei - Sonderaufgaben der Exekutive
übernehmen. Dazu zähle etwa die Bewachung ausländischer Botschaften und
Konsulate. Für diese Tätigkeit könnten nämlich aufgrund internationaler
Vereinbarungen keine privaten Sicherheitsdienste engagiert werden.
Was die Bezahlung angeht, sei das im Vergleich zu den Postlern, die nun der Polizei assistieren, ungleich leichter zu lösen. Schließlich sei das Verteidigungsministerium kein ausgelagertes Unternehmen.
Wiener Exekutive entlasten
Bei der Landesverteidigung gebe es
eine Reihe von höchst qualifizierten Mitarbeitern, bei denen die Situation
ähnlich sei wie bei der Post, appelliert Hahn an SPÖ-Verteidigungsminister
Norbert Darabos, "diesem Vorschlag freundlich gegenüberzustehen".
Darabos: "Warum nicht?"
Der Verteidigungsminister
reagiert durchwegs positiv auf den Vorschlag. Das Innenministerium könne
sich jederzeit melden. Den infrage kommenden Mitarbeitern stehe - auf
freiwilliger Basis - der Weg offen. Durch die Bundesheerreform verzeichne
man derzeit etwa 250 Bedienstete Überstand, was bedeute, dass es für diese
Personen keinen Posten mehr gibt.
Militärs und Bürokraten
Die Betroffenen, von Militärs
bis zu Verwaltungsbeamten, würden momentan beispielsweise auf
Projektarbeitsplätzen oder als Springer für längere Krankenstände
eingesetzt. Das Innenressort könne sich jederzeit an den "heeresinternen
Personalprovider" wenden. Nicht infrage komme nur eine Unterstützung der
Exekutive ohne Überstellung des Personals.
Der Wiener SPÖ-Sicherheitssprecher Godwin Schuster findet die Idee skurril, weil sie aus der ÖVP kommt. Immerhin würden ÖVP-Proponenten über die angeblich ständige Personalausdünnung beim Bundesheer klagen und die Landesverteidigung sowie den Katastrophenschutz bereits vor dem Kollaps wähnen - ganz abgesehen von möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
