Haider droht Prammer wegen EU-Reformvertrag

Volksbefragung

Haider droht Prammer wegen EU-Reformvertrag

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Wochenende einen letzten Versuch gestartet, die für kommenden Mittwoch im Parlament angesetzte Ratifizierung des EU-Reformvertrages doch noch zu verhindern und damit den Weg zu einer Volksbefragung in Kärnten zu ermöglichen. In einem offenen Brief beschuldigt Haider Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, "den Boden des Rechtsstaates" verlassen zu haben.

Volksbefragung unterlaufen
"Sie haben in einem beispiellosen antidemokratischen Akt eine Entscheidung durch das Volk verhindert und die Demokratie ausgeschaltet, indem sie die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Juni 2008 auf April 2008 vorverlegt haben, um so die geplante Volksbefragung in Kärnten über den EU-Reformvertrag zu unterlaufen", wirft der Orange der Parlamentspräsidentin vor. 15.000 Kärntner hätten ihre Unterschrift für eine Volksbefragung geleistet und sich damit ihr Recht auf Mitbestimmung erkämpft.

"Das werden wir Ihnen nie vergessen"
Haider verlangt deshalb von Prammer, die Beschlussfassung des EU-Reformvertrags im Nationalrat auszusetzen und so den Weg für eine Volksbefragung in Kärnten frei machen. Falls das Plenum aber wie geplant am 9. April über den Vertrag abstimmt, "werden wir Ihnen das nie vergessen", drohte Haider.

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