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Haider will Regierung und ÖBB klagen

Koralmbahn

 

Haider will Regierung und ÖBB klagen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte am Montag, dass das Land sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen die ÖBB gerichtlich vorgehen werde, falls nicht im Jahre 2008 mit dem Bau des Koralmtunnels begonnen würde. Im entsprechenden Vertrag zwischen den Ländern Kärnten und Steiermark mit dem Bund seien "doppelte Sicherungen" eingebaut, zudem gebe es eine Weisung von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach an die ÖBB. Kärntens Verkehrsreferent LHStv. Gerhard Dörfler warnte vor enormen Kosten im Falle eines verzögerten Baubeginns.

Vertragswerk mit Vorahnungen
"Am Vertrag beißen sich die Wiener Bürokraten die Zähne aus", gab sich Haider vor Journalisten zuversichtlich. Man habe das Vertragswerk nämlich schon in der Ahnung abgesichert, dass eine neue Bundesregierung versuchen werde, "das Koralm-Projekt mit allen möglichen Argumenten zu kappen". Haider warnte vor einer Umfahrung Österreichs, falls der neue Verkehrsminister Werner Faymann das Projekt nicht konsequent durchziehe. In diesem Fall würde nämlich der Bahnverkehr über Westungarn und Slowenien an die Adria führen. "Wenn die ÖBB die Verträge nicht einhalten, werden wir klagen", betonte Haider.

50% von der EU
Dörfler wies auf die europäische Dimension des Bahnprojektes hin. Es werde möglich sein, bis zu 20 Prozent der Baukosten und bis zu 50 Prozent der Projektierungsausgaben von der EU zu lukrieren. Im Falle einer Verschiebung würden jedoch "Hunderte Millionen in die Konservierung fließen". Auf Kärntner Seite sei man laut Dörfler voll im Zeitplan, sowohl hinsichtlich des Bahnausbaus als auch der Tunnel-Erkundung.

Koralmtunnel soll bei Gipfel in Graz außer Streit gestellt werden
Klarstellungen zu Infrastrukturprojekten erwartet sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves für kommenden Freitag, wenn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Verkehrsminister Werner Faymann nach Graz kommen. Vor allem geht es um den Koralmtunnel, der laut Vertrag 2008 begonnen und 2016 fertig sein soll. Der Zeitplan war in den vergangenen Tagen Gegenstand von Auseinandersetzungen auch innerhalb der SPÖ.

Voves: Vereinbarungen sind auf "Punkt und Beistrich einzuhalten"
"Ich werde es nicht zulassen, dass die Steiermark weiter in der Warteschlange steht. Die Bundesländer im Osten und Westen müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir an der Reihe sind", unterstrich Voves am Montag nach der Sitzung der Landesregierung erneut seine Haltung, dass die Vereinbarung über den Bau der Koralmbahn "auf Punkt und Beistrich einzuhalten" sei. Zu den Äußerungen Faymanns, das Projekt könne sich bis 2020 verzögern, meinte der steirische Landeshauptmann, es handle sich um "Versuchsballons", denen man im Land gemeinsam entgegentreten müsse. Für ihn seien die Rahmenpläne von ÖBB und Asfinag, die zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung gültig waren, verbindlich.

Keine neue Semmering-Story
Auch wenn er Verständnis dafür habe, dass ein neuer Minister sich mit den Gegebenheiten erst vertraut machen müsse und der Vertrag der Länder Kärnten und Steiermark mit dem Bund durch keinen Repräsentanten der Sozialdemokratie unterzeichnet worden sei, wolle man sich "nicht mehr heckerln" lassen: "Eine Semmering-Story neu, übertragen auf die Koralm, wird es sicher nicht spielen", so Voves.

Auch andere Maßnahmen wichtig
Für die ÖVP, die zu dem Freitag-Treffen nicht eingeladen ist, blieb Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder bei ihrer Androhung, für den Fall einer Vertragsverletzung zu klagen. Sie werde sich mit Kärnten koordinieren, um eine Klage gut vorzubereiten. Im Übrigen müsse es am Freitag nicht nur um die Koralmbahn, "die ja ohnehin schon gegessen ist", gehen, sondern auch um andere Infrastrukturvorhaben wie den Semmering-Basistunnel neu, Pyhrn- und Ostbahn sowie die S-Bahn für den Raum Graz.

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