Haider will Steuerbonus statt halber Mwst

Lieber doch nicht

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Haider will Steuerbonus statt halber Mwst

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dürfte endgültig geplatzt sein. Zuletzt hatte das BZÖ immer weitere unerfüllbare Bedingungen für eine Zustimmung gestellt - Jetzt hat Bündnischef Jörg Haider nach eigenen Angaben die Antwort der EU bekommen, wonach die fünfprozentige Besteuerung EU-rechtswidrig sei. Haider drängt jetzt auf eine Alternativlösung.

Haider fordert wieder Steuerbonus
EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs habe in seinem Schreiben einen weiteren ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausgeschlossen, so der orange Spitzenkandidat. Man sollte überlegen, ob es nicht klüger wäre, jene 800 Millionen Euro, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel kosten würde, in eine vorgezogene Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu investieren. Dabei sollte es einen Steuerbonus von 200 Euro sowie von 50 Euro pro Kind geben.

Eigene Idee abgeschossen
Haider selbst hat mehrmals ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlangt und auch ein Volksbegehren in diesem Zusammenhang angekündigt. Worauf Faymann meinte, Haider brauche nur im Parlament seiner eigenen Idee zuzustimmen, dann gebe es dafür gemeinsam mit SPÖ und FPÖ eine Mehrheit.

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