Haider will bei Landtagswahl 2009 wieder antreten

Ankündigung

Haider will bei Landtagswahl 2009 wieder antreten

"Wenn es die Gesundheit zulässt, meine Familie einverstanden ist und die Sympathien der Kärntner Bevölkerung signalisieren, dass sie mich nach zehn Jahren noch einmal haben will, trete ich wieder an", sagte Jörg Haider. Gleichzeitig forderte er Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Bundesregierung zu entlassen und durch ein Beamtenkabinett zu ersetzen, falls sie nicht "sofort zu arbeiten beginnt".

Verfassungsmäßige Verpflichtung
Haider wies auf die verfassungsmäßige Verpflichtung des Staatsoberhauptes hin, die Bundesregierung ihres Amtes zu entheben, wenn sie wegen ihres Dauerkonfliktes zum Schaden Österreichs und seiner Bevölkerung agiere. Auch sollte "eine Regierung, die nichts arbeitet, nichts verdienen". Haider: "Das ist ein schlechtes Vorbild, wenn eine Regierung für ihre Nichtleistung auch noch belohnt wird." Deshalb müssten die Minister von ihren Bezügen freigestellt werden, falls sich die Koalition nicht unverzüglich zusammenraufe.

Beamtenkabinett als billigste Variante
"Untätigkeit wird zur hoch bezahlten Staatsdoktrin", beklagte Haider die derzeitige Situation im Bund. Das sei "ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenen und fleißigen Österreichers". Der Bundespräsident sollte daher "gemäß Verfassung und nicht laut SPÖ-Statut handeln". Es genüge nicht, "sich als Gastwirt in der Hofburg zu betätigen, den Streitparteien ein Abendessen servieren zu lassen und auf sie wie auf psychisch Gestörte einzureden." Haider: "Wenn Fischer keine Minderheitsregierung will, soll er ein Beamtenkabinett installieren. Das wäre die billigste Variante."

Rundumschlag gegen Fischer, ÖVP und SPÖ
Im Zusammenhang mit der Teuerungswelle griff Haider sowohl die SPÖ-ÖVP-Koalition als auch den Bundespräsidenten an: "Die Regierung hat kein soziales Gesicht mehr." Während SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der Vergangenheit "soziale Wärme" propagiert habe, setze er jetzt "die Politik der sozialen Kälte der Regierung Schüssel" fort. An die Adresse Fischers meinte Haider: "Der Herr Bundespräsident kommentiert die Dancing Stars im ORF, aber die Not der Österreicher wegen der Teuerung hat ihn bisher wenig interessiert."

"Kontrastprogramm" für Kärntner
"Ich möchte Kärnten ein Schicksal wie in der Bundespolitik ersparen", sagte Haider zu seiner Wiederkandidatur im Frühjahr 2009. Er sei sozusagen "das Kontrastprogramm zur unsozialen Politik von Gusenbauer und Co". Konkret forderte der Landeshauptmann die Regierung auf, die angeblich geplante Erhöhung der Mineralölsteuer auszusetzen, bei Lebensmitteln die Mehrwertsteuer zu senken und als Sofortmaßnahme gegen das immer kostspieligere Leben das Kärntner Modell des Teuerungsausgleiches in Form einer Einmalzahlung zu übernehmen. Weiters sollte der Bund, ebenfalls nach Kärntner Vorbild, alle Betriebstankstellen für die Bevölkerung öffnen.

In Kärnten habe das BZÖ angesichts der enormen Teuerungswelle den täglichen politischen Streit ad acta gelegt und sich "auf das Arbeiten und wechselnde Koalitionen zugunsten der Bevölkerung verlegt". Haider: "Ich will den Menschen das Leben erleichtern und nicht ihre Brieftaschen

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