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Hyp-U-Ausschuss

Haiders "Schatzmeister" Dobernig im Parlament

Der mittlerweile zum dritten Mal in den Hypo-Untersuchungsausschuss geladene freiheitliche Kärntner Ex-Politiker Harald Dobernig ist am Donnerstag nun doch im Parlament erschienen, und zwar überpünktlich. Wie angekündigt hatte er eine neue Vertrauensperson dabei. Wäre Dobernig diesmal wieder nicht gekommen, hätte ihm eine polizeiliche Vorführung gedroht.

Bereits Strafe wegen Nicht-Erscheinens
Der frühere Kärntner Finanzlandesrat und Hypo-Aufsichtskommissär hat schließlich bereits eine Beugestrafe von 3.000 Euro aufgebrummt bekommen, da er einmal nicht gekommen war. Zuvor war er wegen des Ausschlusses seiner Vertrauensperson Franz Großmann bereits einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, eine Beschwerde dazu ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Dobernig:"Ich werde aussagen, keine Angst"
Diesmal hat Dobernig nun Anwalt Leopold Wagner mitgebracht, der eine gemeinsame Kanzlei mit Großmann betreibt. Gegenüber Journalisten gab sich der Ex-Politiker im Vorfeld wortkarg: "Ich werde aussagen, keine Angst."

Robert Lugar vom Team Stronach glaubt aber nicht, dass die Befragung sehr ergiebig wird - Dobernig könnte sich nämlich entschlagen, weil gegen ihn in der Causa Hypo ermittelt wird.

"rechte Hand" von Jörg Haider
 "Einiges" erwartet dagegen Rainer Hable von den NEOS, immerhin sei Dobernig als Büroleiter die "rechte Hand" von Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und dessen "Schatzmeister" gewesen. "Faktum ist, dass er ein willfähriger, überforderter Gehilfe von Haider war", pflichtete Grünen-Frontmann Werner Kogler bei. "Vielleicht will er sich ja erleichtern."

Genugtuung darüber, dass Dobernig nun doch kam, stellten die Abgeordneten in Abrede. Dass der Ausschuss seine Mittel angewandt habe, sei ein gutes Zeichen für eventuelle kommende Zeugen, betonte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Die polizeiliche Vorführung "würd' ich mir auch ersparen", meinte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

Als zweite Auskunftsperson ist am Donnerstag der Kärntner Ex-Politiker Peter Ambrozy (SPÖ) geladen. Krainer glaubt, dass die Befragung seines Parteikollegen, "weniger interessant" wird. Überhaupt zeigte er sich überzeugt, dass die SPÖ in der Kärntner Landesholding ab Bekanntwerden der Swap-Verluste 2006 alles richtig gemacht habe.

Für FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek könnte es übrigens die letzte Ausschuss-Sitzung sein, wie er den Journalisten sagte. Podgorschek soll ja als Landesrat nach Oberösterreich wechseln. Über seine Nachfolge im U-Ausschuss gibt es entgegen Medienberichten von Donnerstag noch keine Entscheidung, nächste Woche findet dazu ein Klubpräsidium statt.
 

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