Haidinger-Unterlagen widerlegen BIA

U-Ausschuss

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Haidinger-Unterlagen widerlegen BIA

BIA-Chef Martin Kreutner hatte jüngst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss betont, lediglich einen "einzigen Sachverhalt abgedeckt" zu haben, nämlich die Einvernahme des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky.

E-Mail-Verkehr gibt Aufschluss
Laut einem "profil" vorliegenden BIA-Dossier "Zur Causa Bawag - eventuelle Parteienfinanzierung" vom 6. Juli 2007 wurden offenbar auch Investmentbanker Wolfgang Flöttl, Ex-Bawag-Vorstand Peter Nakowitz, Unternehmer Martin Schlaff und dessen Steuerberater Michael Hason einvernommen sowie in Liechtenstein sichergestellte Bawag-Unterlagen gesichtet. Aus einem internen E-Mail-Verkehr zwischen dem ehemaligen BK-Chef Haidinger und dem damaligen Leiter der Bawag-Sonderkommission Helmut Salomon geht weiters hervor, dass Staatsanwalt Georg Krakow dem BIA mehr Aufgaben übertragen hatte. Salomon mailte am 25. September 2006 an Haidinger: "Krakow sagte, die Erhebungen zu dem Fall Vranitzky wurden dem BIA übertragen und wären faktisch fertig. Der Faktenkreis Schlaff wurde auch dem BIA übertragen und es sind noch Resterhebungen offen."

Kreutner hatte zuletzt im U-Ausschuss auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, welche Themenbereiche das BIA bei der Unterstützung der SOKO Salomon im Wesentlichen abgedeckt habe gemeint: "Wir haben einen einzigen Sachverhalt abgedeckt. Dazu hat es einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft gegeben: Es war dies die Einvernahme des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky."

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