ÖBB-Pensions-Harmonisierung gefordert

Verwaltungsreform

ÖBB-Pensions-Harmonisierung gefordert

Nach den Pensionsregeln der Bundesländer will sich die von der Koalition eingesetzte Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe nun auch die Rentenbestimmungen von ÖBB, Nationalbank und anderen ausgegliederter Einheiten ansehen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) verwies auf einen Rechnungshofbericht, der bis 2056 vor drohenden Mehrkosten von 1,2 Mrd. Euro durch großzügige Pensionsberechnungen warnt. Sein SP-Kollege Andreas Schieder zeigte sich für eine Reform "aufgeschlossen", will bis zur nächsten Sitzung am 9. Dezember aber auch das zuständige Verkehrsministerium einbinden.

Reformen bei den Ländern
In Richtung Bundesländer waren nach den Drohungen des Vortages - Lopatka hatte Sanktionszahlungen gegen jene Länder angekündigt, die die Pensionsreform des Bundes nicht vollständig umsetzen - nun wieder sanftere Töne zu hören. So verwies Rechnungshofpräsident Josef Moser darauf, dass die Steiermark, Vorarlberg und das Burgenland (neben Niederösterreich) bereits Reformen umgesetzt hätten und dass Kärnten dies ebenfalls angekündigt habe. "Es hat sich einiges getan", zeigte sich Moser zufrieden.

Ausnahmen
Lopatka ließ sogar Verständnis für das ansonsten scharf kritisierte, SP-regierte Wien durchblicken und betonte, dass pensionsrechtliche Ausnahmen für besonders belastete Berufsgruppen wie Berufsfeuerwehrleute durchaus gerechtfertigt wären. Man müsse allerdings darauf achten, dass die Ausnahmen nicht zur Regel werden. Ziel sei eine "möglichst große Harmonisierung".

Eisenbahner
"Harmonisieren" will die Arbeitsgruppe offenbar auch die Sonderpensionsrechte in den ausgegliederten Einheiten des Bundes - etwa bei ÖBB, Nationalbank und Bundestheatern. Allein bei den ÖBB drohen dem Bund laut Rechnungshof bis 2056 Mehrbelastungen von 1,2 Mrd. Euro. Grund: Basis der Pensionsberechnung ist nicht nur das Grundgehalt der Eisenbahner, sondern auch deren Nebengebühren. Seit 2002 wird dafür eine "Nebenbezugspauschale" verwendet, die stufenweise angehoben wurde, obwohl die ausgezahlten Nebengebühren um die Hälfte sanken.

Der Rechnungshof hat die Regierung bereits 2007 aufgefordert, diese Zusatzbelastung des Budgets "abzuwehren". Schieder sieht hier "Potenzial", will aber das zuständige Verkehrsministerium einbinden. Ebenfalls klären will man bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 9. Dezember, welchen Handlungsbedarf es bei den Pensionssystemen anderer ausgegliederter Einheiten gibt.

Doppelgleisigkeiten
Außerdem soll im Dezember ein Bericht über den Abbau von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen von Bund und Ländern diskutiert werden. Das ursprünglich bereits für Dienstag eingeplante Papier sei nicht rechtzeitig fertig geworden, hieß es dazu nach der Arbeitsgruppensitzung.

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