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Hasspostings: Grüne beharren auf Gesetzesänderung

Kritik an Verweigerungshaltung

Hasspostings: Grüne beharren auf Gesetzesänderung

Den Grünen reicht die vom Justizministerium angekündigte Klarstellung über den Obersten Gerichtshof, dass sexualisierte Gewalt im Internet strafrechtlich zu verfolgen ist, nicht aus. Mediensprecher Dieter Brosz bekräftigte am Samstag die Forderung der Grünen nach klaren Strafrechtlichen Rahmenbedingungen.

Nicht verständlich ist für Brosz auch, dass die angekündigten fünf Sonderstaatsanwälte vor der Wahl nicht mehr kommen. "Wer die Bekämpfung von Hass im Netz wirklich ernst nimmt, würde die Finanzierung umgehend sicherstellen. Die leidtragenden dieser Verweigerungshaltung der Bundesregierung sind die Opfer von Hasspostings", sagte Brosz in einer Aussendung.

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