Hausdurchsuchung in Causa Birnbacher Hausdurchsuchung in Causa Birnbacher

Neuwahlen in Kärnten gefordert

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Hausdurchsuchung in Causa Birnbacher

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Am Donnerstag haben eine Hausdurchsuchung und zahlreiche Einvernahmen in der Causa Birnbacher stattgefunden. Umfangreiches Material wurde sichergestellt, sagte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der ZiB 2. Die Hausdurchsuchung fand in Kärnten statt. Wo genau sie stattgefunden hat und welche Personen einvernommen wurden, wollte Mayer nicht sagen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Nachdem Donnerstagfrüh bekanntgeworden war, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig in der Causa Birnbacher Ermittlungen eingeleitet hatte, brodelte in Kärnten die Gerüchteküche. Es war von Hausdurchsuchungen in der Causa die Rede. Die
Gerüchte konnten aber bis zuletzt nicht verifiziert werden.

Ermittlungen gegen Dobernig
Gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig, die Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche. Unterdessen werden immer mehr Stimmen für Neuwahlen in Kärnten laut.

Neuwahlen gefordert
In Kärnten hat das Martinz-Geständnis ein politisches Erdbeben ausgelöst. Schon morgen, Freitag, tagt ein Sonderlandtag. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne hatten gestern bereits tagsüber Neuwahlen gefordert. In der ZiB 2 zog dann die ÖVP nach: Der stellvertretende Bundeschef Reinhold Mitterlehner schloss sich der Forderung der Kärntner Opposition an und betonte, auf einer Linie mit dem neuen ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer zu sein. Der 57-jährige Nationalrat war nach stundenlanger Krisensitzung am Abend zum Nachfolger von Josef Martinz gewählt worden. Seine erste Amtshandlung: Er entschuldigte sich bei Funktionären und ÖVP-Wählern.

Strafprozess in der 1/7

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Strafprozess in der 2/7

Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

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Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher 4/7

Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

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Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

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Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

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Prozess am Landesgericht Klagenfurt in Causa Birnbacher

  Diashow

ÖVP-Obmann Josef Martinz und seine Anwältin Astrid Wutte-Lang

Martinz wird von seiner Tochter getröstet.

Martinz vor dem Landesgericht Klagenfurt

ÖVP-Chef Martinz bei einem früheren Termin im Gerichtssaal

ÖVP-Chef Martinz und Verteidigerin Astrid Wutte-Lang. Auch sie wurde im Prozess belastet.

Steuerberater Dietrich Birnbacher erweiterte sein Geständnis.

Richter Manfred Herrnhofer



FPK mauert
Das Problem: Für einen Neuwahlbeschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Und Landeschef Gerhard Dörfler, dessen FPK 17 der 36 Sitze im Landtag hat, will keinen vorzeitigen Urnengang. Sein Motto: "Aufklärung statt Neuwahlgeplänkel." Noch kann die FPK einen Neubeginn blockieren. Theoretisch kann aber auch die Bundesregierung einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen.

Verdacht gegen Dobernig
Bei dem Verdacht gegen Dobernig geht es nicht um jene angebliche Geldforderung, von der Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess am Mittwoch gesprochen hatte. Im Zusammenhang mit dieser angeblichen Forderung von 500.000 Euro, die laut Birnbacher Dobernig und sein FPK-Regierungskollege Uwe Scheuch stellten, werden Ermittlungen erst geprüft, so Mayer.

Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar. Dobernig war damals Sekretär des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding. Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro, angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

Auch Scheuch im Visier
Laut Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, prüft seine Behörde derzeit, ob gegen die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche aufgenommen werden. Diese Prüfung sei Resultat der Aussagen im Prozess in der Causa Birnbacher am Mittwoch.

Strache für "volle Aufklärung"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach sich im Korruptionsskandal für "volle Aufklärung" aus. Sollten tatsächlich "heutige FPK-Politiker" involviert sein, müsse es "entsprechende Konsequenzen" geben, teilte er auf seiner Facebook-Seite am Donnerstag mit. Weiters lenkte er die Diskussion von den Freiheitlichen weg: Ob die ÖVP nicht doch Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro erhalten hat, werde noch zu prüfen sein.

 

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