Mikl & Neugebauer
Heer: VP macht Beamte mobil
Wien. Die ÖVP fährt ihr schwerstes Geschütz gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos’ (SPÖ) Pläne für ein Berufsheer auf: die Beamtengewerkschaft.
Heute lädt die ÖVP-Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), stärkster Flügel der Personalvertretung im öffentlichen Dienst, zur Enquete: „Verantwortung für Österreich: Allgemeine Wehrpflicht“. Das Eröffnungs-Statement gibt Vizekanzler Michael Spindelegger persönlich. Ebensolche Kaliber: Innenministerin Mikl-Leitner, die mit Darabos den Wortlaut für die Volksbefragung am 13. oder 20. Jänner aushandelt, sowie der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer.
Rettungsdienst
Bei den Fachreferaten wird die Argumentationslinie der ÖVP pro Wehrpflicht klar: Erhalt des Zivildienstes und des Katastrophenschutzes. Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz wird erklären, warum besonders die Rettungsdienste die Zivis brauchen. Kommerzialrat Josef Buchta vom Österreichischen Berufsfeuerwehrverband, warum er die Grundwehrdiener für den Katastrophenschutz nicht entbehren kann.
SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter kritisiert: „Eine Volksbefragung sollte nicht zum Wahlkampf missbraucht werden.“
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